Deutsche Tageszeitung - Opposition wirft Seehofer Vernachlässigung des Innenministeriums vor

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Opposition wirft Seehofer Vernachlässigung des Innenministeriums vor

POLITIK 21.11.2018

Opposition wirft Seehofer Vernachlässigung des Innenministeriums vor / Foto: ©

Angesichts der laufenden Haushaltsdebatte haben FDP und Grüne dem scheidenden CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer eine Vernachlässigung wesentlicher Teile seines Bundesinnenministeriums vorgeworfen. Seehofer agiere in seinem Amt ohne Konzept und große Linie, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Stephan Thomae der "Augsburger Allgemeinen" von Mittwoch. Während wichtige Themen wie die Wohnungsnot auf der Strecke blieben, befasse sich der Minister stattdessen mit Rückführungsabkommen, "die in der Praxis wirkungslos sind".

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Aus der Abteilung Heimat seines Ministeriums sei bislang ebenfalls "nichts Nennenswertes" zu hören gewesen, fügte Thomae hinzu. Seehofer handle als Minister "offenbar allein getrieben von dem Gedanken, die Kanzlerin um jeden Preis im Amt überleben zu wollen".

Auch der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Konstantin von Notz warf Seehofer vor, mit seinem Superministerium überfordert zu sein. Aus parteiinternen, politischen Motiven ein so bedeutendes Ministerium wie das Innenministerium "erst ohne fachliche Kenntnis zu übernehmen, es anschließend mit Themen zu überborden und nun, als sei nichts gewesen, dermaßen lieblos einfach weiter führen zu wollen", sei politisch äußerst schwierig und sicherheitspolitisch "schlicht unverantwortlich", sagte von Notz.

Auch in der SPD herrscht weiterhin Unmut über den Seehofers Agieren. Leider mache er sich und anderen ab und an das Leben "durch völlig überhöhte Scheindebatten" schwer, sagte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der "Augsburger Allgemeinen". Dabei habe man das Gefühl, Seehofer führe sie "um ihrer selbst Willen und nicht, um irgendein Ziel zu erreichen". Dies sei bedauerlich, denn mit Seehofer sei "in vielen Bereichen eine sehr konstruktive Zusammenarbeit möglich", setzte Lischka hinzu.

Seehofer hatte sich das bislang größte Ministerium zuschneidern lassen, das es je gab. Dafür wurde das Innenressort um die Bereiche Bau und Heimat erweitert.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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