EU-Kommission bewertet Haushaltspläne Italiens und der anderen Mitgliedstaaten

Deutsche Tageszeitung - EU-Kommission bewertet Haushaltspläne Italiens und der anderen Mitgliedstaaten

POLITIK 21.11.2018

EU-Kommission bewertet Haushaltspläne Italiens und der anderen Mitgliedstaaten / Foto: ©

Die EU-Kommission gibt heute ihre Bewertung zu den Haushaltsplänen der Mitgliedstaaten im kommenden Jahr ab. Im Fokus steht Italien, das sich trotz der zweithöchsten Gesamtverschuldung in der Eurozone gegen EU-Empfehlungen stemmt, sein Haushaltsdefizit zu senken. Rom plant dabei für 2019 eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent. Sie ist damit dreimal so hoch, wie von der Vorgängerregierung gegenüber Brüssel zugesagt.

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Italien droht deshalb ein Defizitverfahren, das am Ende zu milliardenschweren Geldbußen und der Kürzung von EU-Hilfen führen könnte. Die Kommission müsste dazu zunächst in einem Bericht einen Verstoß gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt feststellen. Ob es zu Sanktionen kommt, ist offen. Bisher wurden von der EU in einem Defizitverfahren noch nie Geldbußen gegen einen Mitgliedstaat verhängt.

(A.Nikiforov--DTZ)

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem möglicherweise für die weitere Kriegsführung entscheidenden Besuch in den USA eingetroffen. Der Staatschef verkündete seine Ankunft am Sonntag in Online-Medien und kündigte zugleich an, bei US-Präsident Joe Biden und anderen Verbündeten "den Plan für den ukrainischen Sieg auf den Tisch" legen zu wollen.

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Der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Péter Vida, hat bei der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag sein Direktmandat nicht verteidigen können. Vida kam im Wahlkreis Barnim II hinter dem AfD-Direktkandidaten Steffen John und der SPD-Bewerberin Martina Schmidt nur auf den dritten Platz. Nach Angaben der Wahlleitung erzielte Vida 23,9 Prozent der Erststimmen.

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