Deutsche Tageszeitung - Merkel spricht in Haushalts-Generaldebatte im Bundestag

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Merkel spricht in Haushalts-Generaldebatte im Bundestag

POLITIK 21.11.2018

Merkel spricht in Haushalts-Generaldebatte im Bundestag / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht heute (09.00 Uhr) bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. In der sogenannten Generaldebatte über den Etat des Kanzleramts treffen traditionsgemäß die Spitzen von Koalition und Opposition aufeinander. Für die SPD ist Fraktionschefin Andrea Nahles als Rednerin angekündigt.

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Nach der Generaldebatte stehen auch Aussprachen zu den Einzelplänen für Auswärtiges, Verteidigung und Entwicklung auf der Tagesordnung. Die viertägige Schlussdebatte über den Haushalt 2019 hatte am Dienstag begonnen. Der Etat hat ein Volumen von 356,4 Milliarden Euro. Er soll am Freitag vom Bundestag beschlossen werden. Eine Neuverschuldung ist erneut nicht vorgesehen.

(W.Novokshonov--DTZ)

Saudiarabischer Kronprinz fordert von Israel Verzicht auf neue Angriffe auf Iran

Der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman hat bei einem Gipfel arabischer und muslimischer Staaten an Israel appelliert, den Iran nicht erneut anzugreifen. Die internationale Gemeinschaft müsse dafür sorgen, dass Israel "die Souveränität der schwesterlichen Islamischen Republik Iran respektiert und deren Gebiet nicht verletzt", sagte der Kronprinz am Montag bei dem Treffen in Riad. Er forderte auch erneut Waffenruhen im Gazastreifen und im Libanon.

Wahlprüfungsausschuss berät über Vorbereitung von Neuwahlen

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages berät am Dienstag in einer Sondersitzung über die Vorbereitung der erwarteten vorgezogenen Neuwahl des Parlaments. Wie der Bundestag am Montag mitteilte, wird an der öffentlichen Sitzung auch Bundeswahlleiterin Ruth Brand teilnehmen, um über den Stand der Vorbereitungen und weitere Fragen zu berichten. Dabei dürfte es insbesondere um die Debatten über den Termin für die Neuwahl gehen.

CDU/CSU will Bundestags-Tagesordnung ab sofort pauschal ablehnen

Die CDU/CSU will die Tagesordnungen des Bundestages ab sofort pauschal ablehnen. Das teilte der CSU-Politiker und parlamentarische Geschäftsführer Alexander Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern am Donnerstag nach Beratungen des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes der Union mit. Ausnahmen soll es demnach nur für "Vorgänge von außerordentlicher Dringlichkeit oder überfraktioneller Einigkeit" geben.

Datenleck bei Facebook: Betroffene Nutzer können auf Schadenersatz hoffen

Nach einer Verhandlung am Bundesgerichtshof (BGH) können zahlreiche Facebook-Nutzer auf Schadenersatz wegen eines Datenlecks im Jahr 2021 hoffen. Ein Urteil fiel am Montag in Karlsruhe noch nicht, doch ließ der zuständige sechste Zivilsenat in einer vorläufigen Einschätzung durchblicken, dass er den Verlust der Kontrolle über eigene Daten als Schaden werten könnte. Die spätere BGH-Entscheidung wird maßgeblich für andere Fälle, die noch an deutschen Gerichten liegen. (Az. VI ZR 10/24)

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