Trump: Washington bleibt trotz Falls Khashoggi "unverbrüchlicher Partner" Riads

Deutsche Tageszeitung - Trump: Washington bleibt trotz Falls Khashoggi "unverbrüchlicher Partner" Riads

POLITIK 20.11.2018

Trump: Washington bleibt trotz Falls Khashoggi "unverbrüchlicher Partner" Riads / Foto: ©

US-Präsident Donald Trump hält trotz der Tötung des saudiarabischen Journalisten und Regierungskritikers Jamal Khashoggi an der engen Partnerschaft mit Riad fest. Die USA blieben ein "unverbrüchlicher Partner" Saudi-Arabiens, erklärte Trump am Dienstag in Washington.

Textgröße ändern:

Die Untersuchungen der US-Geheimdienste zu dem gewaltsamen Tod Khashoggis in Istanbul dauern nach seinen Angaben an. Trump schloss nicht aus, dass der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman von dem Plan zur Tötung des Journalisten "Kenntnis gehabt" haben könnte. "Vielleicht hatte er dies und vielleicht auch nicht", erklärte Trump.

Allerdings würden all die Fakten rund um dieses "inakzeptable und fürchterliche Verbrechen" vielleicht niemals ans Licht gekommen, fügte der US-Präsident hinzu. US-Zeitungen hatten am Freitag berichtet, der US-Geheimdienst CIA gehe davon aus, dass Prinz Mohammed die Ermordung Khashoggis in Auftrag gegeben habe.

Trump verwies erneut auf die Rolle Saudi-Arabiens als Verbündeter der USA gegen den Iran und als Wirtschaftspartner. Das Königreich sei ein "großartiger Partner in unserem sehr wichtigen Kampf gegen den Iran" gewesen, hob er hervor.

Durch die von Riad zugesagten Investitionen in den USA in Höhe von 450 Milliarden Dollar (395 Milliarden Euro) würden hunderttausende Arbeitsplätze geschaffen. Auch habe sich Riad sehr kooperativ in den Anstrengungen verhalten, die Ölpreise zu begrenzen, betonte der US-Präsident.

Khashoggi, der zuletzt als Kolumnist für die "Washington Post" gearbeitet hatte, war am 2. Oktober verschwunden, nachdem er Saudi-Arabiens Konsulat in Istanbul betreten hatte. Nach wochenlangen Dementis gab Saudi-Arabien unter internationalem Druck schließlich zu, dass Khashoggi in dem Konsulat zu Tode kam, stellte dies jedoch zunächst als Folge eines Streits dar. Erst später gab Riad indirekt zu, dass Khashoggi von Agenten des Königreichs vorsätzlich getötet wurde.

(U.Beriyev--DTZ)

Städte und Gemeinden fürchten wegen Etat-Unklarheit 2025 um Finanzmittel

Die Kommunen in Deutschland befürchten drastische finanzielle Folgen wegen des fehlenden Bundeshaushalts für 2025. Den Städten bereite "große Sorge", was mit bereits zugesagten Fördermitteln geschehe, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Viele Bescheide seien unter dem Vorbehalt zugesagt, dass es entsprechende Mittel im Bundeshaushalt gebe. Der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP war es vor ihrem Ende jedoch nicht gelungen, sich auf einen Haushalt für das kommende Jahr zu einigen.

Schwedische Zeitung "Dagens Nyheter" will keine Inhalte mehr auf X veröffentlichen

Nach dem britischen "Guardian" und der spanischen "Vanguardia" hat am Freitag auch die renommierte schwedische Tageszeitung "Dagens Nyheter" (DN) ihren Rückzug von Elon Musks Plattform X erklärt. Seit der US-Milliardär den Onlinedienst gekauft habe, sei die Plattform zunehmend mit den politischen Ambitionen von Musk und US-Wahlsieger Donald Trump "verschmolzen", teilte DN-Chefredakteur Peter Wolodarski bei X mit.

Scholz telefoniert erstmals seit fast zwei Jahren mit Putin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag erstmals seit fast zwei Jahren wieder mit dem russischen Präsident Wladimir Putin telefoniert. Das Gespräch habe eine Stunde gedauert, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen. Es war demnach der erste Kontakt mit Putin seit Dezember 2022.

Mehrjährige Haftstrafe für 26-Jährigen in München wegen IS-Mitgliedschaft

Wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ist ein ehemaliger IS-Kämpfer vom Oberlandesgericht München schuldig gesprochen worden. Unter Einbeziehung einer anderen Strafe wurde der 26-Jährige am Freitag zu einer Einheitsjugendstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt, wie das Gericht in der bayerischen Landeshauptstadt mitteilte.