Deutsche Tageszeitung - Ivanka Trump nutzte privates E-Mail-Konto für Regierungsjob

Der Vorgang ist insofern heikel für Präsident Donald Trump, da er im Wahlkampf 2016 seine Rivalin Hillary Clinton vehement wegen der Nutzung privater E-Mail-Server während ihrer Amtszeit als Außenministerin attackiert hatte. Die E-Mail-Affäre war eines der Leitthemen seiner Kampagne - und einer der Gründe, warum er für die Kontrahentin die Schmähbezeichnung "Betrügerische Hillary" erfand.

Ein Sprecher von Ivanka Trumps Anwalt räumte die Nutzung des privaten Kontos für dienstliche E-Mails ein. Seine Mandantin habe das Konto aber nur genutzt, bis sie über die Regeln informiert worden sei, sagte er der "Washington Post". Alle dieser dienstlichen E-Mails seien schon vor Monaten an das Archiv übergeben worden.

Ivanka Trump hat einen offiziellen Posten als Präsidentenberaterin. Laut "Washington Post" versendete sie im vergangenen Jahr von dem Privatkonto E-Mails an ihr unterstellte Mitarbeiter, andere Beschäftigte des Weißen Hauses sowie Kabinettsmitglieder. Ihr Regelverstoß sei aufgeflogen, als Mitarbeiter des Weißen Hauses für die Antwort auf eine gerichtliche Klage zur Offenlegung von Regierungsdokumenten E-Mails überprüft hätten.

Einige Präsidentenberater seien über die Entdeckung des Regelverstoßes "alarmiert" gewesen, schrieb die "Washington Post" unter Berufung auf Insider. Sie hätten befürchtet, dass es "Parallelen" zu den einstigen Regelverstößen durch Clinton gebe. Auch seien einige Mitarbeiter über Ivanka Trumps Reaktion "verblüfft" gewesen. Sie sagte demnach, dass sie mit einigen Details der geltenden Regeln nicht vertraut gewesen sei.

Ivanka Trump sei bei dem Umgang mit E-Mails die "schlimmste Missetäterin im Weißen Haus" gewesen, sagte ein Ex-Regierungsmitarbeiter der "Washington Post". Über Ivanka Trumps Ehemann Jared Kushner - der ebenfalls als Präsidentenberater tätig ist - hatten US-Medien bereits im September 2017 berichtet, dass er private E-Mail-Konten für dienstliche Angelegenheiten verwendet habe.

Damals räumten Regierungsmitarbeiter ein, dass auch Ivanka Trump gelegentlich Dienstmails von einem Privatkonto geschickt habe. Bei der späteren Untersuchung habe sich dann aber herausgestellt, dass sie diese regelwidrige Praxis in weitaus größerem Umfang betrieben habe als ursprünglich angenommen, berichteten nun Insider laut der "Washington Post".

Der Sprecher von Ivanka Trumps Anwalt hob jedoch hervor, dass die Präsidententochter im Gegensatz zu Clinton keine privaten Server in ihrem Haus für die dienstliche Kommunikation gehabt und die betreffenden E-Mails keine als vertraulich eingestuften Informationen enthalten hätten. Auch sei keine dieser Mails gelöscht worden.

Donald Trumps kurzzeitiger Kommunikationsdirektor im Weißen Haus, Anthony Scaramucci, bezeichnete das Fehlverhalten der Präsidententochter gleichwohl als "ernste Angelegenheit". Im Sender CNN sprach er von einem Beleg für "heuchlerisches" Verhalten.

Die E-Mail-Affäre von Hillary Clinton war von der Bundespolizei FBI untersucht worden. Deren früherer Direktor James Comey erteilte der Ex-Außenministerin eine scharfe Rüge, sah jedoch keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten. Dennoch forderte Trump im Wahlkampf, Clinton hinter Gitter zu bringen. Die Sprechchöre "Sperrt sie ein!" erschallen bis heute häufig auf den Versammlungen von Trump-Anhängern.

Im Unterschied zu Ivanka Trump hatte Clinton ihren privaten Server für ihre gesamte dienstliche Kommunikation genutzt. Darunter waren laut FBI auch Mails mit vertraulichem Inhalt. Clintons Praxis stellte einen Verstoß gegen die Sicherheitsvorschriften des Außenministeriums dar.

(V.Sørensen--DTZ)