Deutsche Tageszeitung - Italien fordert Beschlagnahmung von Flüchtlings-Rettungsschiff "Aquarius"

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Italien fordert Beschlagnahmung von Flüchtlings-Rettungsschiff "Aquarius"

POLITIK 20.11.2018

Italien fordert Beschlagnahmung von Flüchtlings-Rettungsschiff "Aquarius" / Foto: ©

Italien will das Flüchtlings-Rettungsschiff "Aquarius" beschlagnahmen lassen. Die italienische Justiz forderte die Zwangsmaßnahme gegen das in Frankreich festliegende Schiff, wie die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen am Dienstag mitteilte. Medienberichten zufolge werfen die italienischen Behörden den Betreibern vor, 24 Tonnen mutmaßlichen Sondermüll als normalen Müll ausgegeben zu haben. Dabei handele es sich um Hygieneartikel, Kleidungsstücke von Flüchtlingen und Lebensmittelreste, die in italienischen Häfen entsorgt worden seien.

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Auch die Konten von Ärzte ohne Grenzen in Italien wurden demnach gesperrt. Die Ermittlungen leitet die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Catania. Die Vorwürfe der illegalen Müllentsorgung treffen auch ein zweites Schiff von Ärzte ohne Grenzen, die "Vos Prudence".

Ärzte ohne Grenzen wies die Vorwürfe in einer Erklärung zurück. "Alle unsere Einsätze, auch die Müllentsorgung, erfolgten immer nach Vorschrift." Die zuständigen Behörden hätten die Verfahren nie beanstandet. "Das einzige Verbrechen, das wir heute im Mittelmeer sehen, ist die vollständige Demontage des Such- und Rettungswesens", kritisierte die Organisation.

Ärzte ohne Grenzen betreibt die "Aquarius" seit 2016 zusammen mit der Organisation SOS Méditerranée. Derzeit liegt die "Aquarius" im südfranzösischen Hafen Marseille. Panama hatte dem Schiff nach einer Beschwerde aus Italien die Flagge entzogen. Italiens rechtspopulistischer Innenminister Matteo Salvini beschuldigt die Betreiber, einen "Taxidienst" für Migranten zu betreiben.

(P.Tomczyk--DTZ)

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