Deutsche Tageszeitung - US-Gericht stoppt Trumps Pläne zur Verschärfung des Asylrechts

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US-Gericht stoppt Trumps Pläne zur Verschärfung des Asylrechts

POLITIK 20.11.2018

US-Gericht stoppt Trumps Pläne zur Verschärfung des Asylrechts / Foto: ©

Ein Gericht hat die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Verschärfung des Asylrechts vorläufig gestoppt. Der Bundesrichter Jon Tigar in San Francisco erließ am Montag eine einstweilige Verfügung gegen Trumps Erlass, demzufolge vorläufig nur noch legal eingereiste Menschen in den USA Asyl beantragen dürfen. Damit bleibt es weiter beim Anspruch auf Asyl auch bei unerlaubter Einreise.

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Trump hatte die Asylrechtsverschärfung Anfang November mit der Begrenzung der illegalen Zuwanderung aus Zentralamerika begründet. Laut der Neuregelung sollten vorläufig nur noch solche Migranten Asyl beantragen können, die an einem offiziellen Grenzübergang vorstellig werden. Illegal ins Land kommende Menschen sollten damit automatisch vom Zugang zum Asylrecht ausgeschlossen werden.

Um die Asylrechtsbeschränkungen sind harte juristische Auseinandersetzungen zu erwarten. Trump beruft sich dabei auf seine Vollmachten im Fall eines nationalen Notstands und setzte die nun vorerst gestoppte Maßnahme per "Proklamation" und somit unter Umgehung eines Gesetzgebungsverfahrens in Kraft.

(M.Dylatov--DTZ)

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