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Deutsche Tageszeitung - Appelle auf Berliner Konferenz für mehr Investitionen in Ukraine

Appelle auf Berliner Konferenz für mehr Investitionen in Ukraine

POLITIK 11.06.2024
Appelle auf Berliner Konferenz für mehr Investitionen in Ukraine
Appelle auf Berliner Konferenz für mehr Investitionen in Ukraine / Foto: © AFP

Bei der Wiederaufbaukonferenz in Berlin hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine stärkere Unterstützung privatwirtschaftlicher Investitionen in der Ukraine angekündigt. Die EU werde am Rande der Berliner Konferenz Vereinbarungen mit Partnerbanken im Umfang von rund 1,4 Milliarden unterzeichnen, um Investitionen der Privatwirtschaft in der Ukraine zu fördern, sagte von der Leyen am Dienstag in ihrer Rede vor den Konferenzteilnehmern. Damit sollten Investitionsrisiken abgemildert werden. Auch EU-Budgethilfen stünden den Partnerbanken offen.

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Von der Leyen würdigte das Engagement ausländischer Unternehmen in der Ukraine. "Ich weiß, dass die Wirtschaft einen größeren Beitrag zu leisten bereit ist", sagte sie. "Gemeinsam mobilisieren wir genug finanzielle Schlagkraft, um die Ukraine beim Widerstand und bei ihrer Erholung zu unterstützen."

Ein Schwerpunkt der zweitägigen Berliner Wiederaufbaukonferenz liegt auf der Rolle, welche die Wirtschaft für einen nachhaltigen Wiederaufbau der Ukraine spielen kann - "bei der Verteidigung, über die Reparatur zerstörter Energieinfrastruktur bis hin zum langfristigen Wiederaufbau", wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) es ausdrückte.

Die Konferenz bringe "Wirtschaftsstimmen aus allen relevanten Bereichen zusammen, um unsere Kräfte für die Ukraine noch effektiver zu bündeln", sagte Habeck. Ein neu geschaffener Wirtschaftsrat - der "Business Advisory Council" - solle künftig die Geberstaaten und die Ukraine im Wiederaufbauprozess beratend begleiten. Den Vorsitz des Rats werde der Chef von Siemens Energy, Christian Bruch, übernehmen, kündigte der Wirtschaftsminister an.

Habeck kündigte zudem an, dass auf der Konferenz eine Reihe von Kooperationsabkommen und Absichtserklärungen unterzeichnet werden sollten. "Wir stärken der Ukraine so den Rücken - auch auf ihrem Weg in die EU", sagte Habeck.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba warben auf der Konferenz um rasche Investitionen von Unternehmen. "Warten Sie nicht, bis der Krieg vorbei ist", sagte Kuleba vor Wirtschaftsvertretern. Selenskyj sagte, die Ukraine biete einen "großen Markt" für ausländische Unternehmen. "Viele Partner aus der ganzen Welt werden diese Konferenz mit Verträgen über Milliarden Euro verlassen", zeigte sich der Präsident überzeugt.

Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warb für rasche Investitionen. Angesichts des enormen Wiederaufbaubedarfs müssten ausländische Investitionen "so schnell wie möglich vor Ort" in der Ukraine sein, sagte die Ministerin.

(W.Novokshonov--DTZ)

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