Deutsche Tageszeitung - EU-Staaten beschließen 17 weitere Militär- und Rüstungsprojekte

Die Mitgliedstaaten sprachen sich auch dafür aus, die im vergangenen Jahr eingerichtete EU-Kommandozentrale für Ausbildungsmissionen im Ausland auszubauen. Bis Ende 2020 soll sie auch die Fähigkeit bekommen, einen militärischen Einsatz mit rund 1500 Soldaten zu planen und zu leiten.

Unterstützt wurde durch die EU-Regierungen auch grundsätzlich die Schaffung eines Europäischen Verteidigungsfonds. Er soll Forschung und Entwicklung im Rüstungsbereich fördern und "die globale Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit" der europäischen Industrie in diesem Bereich stärken. Der Fonds soll nach einem Vorschlag der EU-Kommission für den Finanzzeitraum von 2021 bis 2027 mit 13 Milliarden Euro ausgestattet werden.

Die EU hatte im vergangenen Jahr eine Stärkung ihrer Verteidigung als Ergänzung zur Nato beschlossen. Damals wurde eine erste Serie von 17 Projekten zur Verbesserung der Ausrüstung und der Zusammenarbeit von Streitkräften auf den Weg gebracht.

Zu den neuen Projekten gehören nun auch die Entwicklung eines selbstfahrenden Landfahrzeugs, eine verbesserte Variante des Kampfhubschraubers Tiger sowie Initiativen im Bereich von ABC-Kampfstoffen, Cyberabwehr, Navigation und ein Ausbildungszentrum für militärische Geheimdienste.

Die Grünen im Bundestag kritisierten die Pläne zur Eurodrohne und lehnten eine Bewaffnung des unbemannten Flugzeuges ab. "Eine gemeinsame europäische Drohne sollte keine Waffen tragen, sondern muss eine reine Aufklärungsdrohne sein", sagte Grünen-Fraktionsvizechefin Agnieszka Brugger der Nachrichtenagentur AFP. Statt wichtige Fähigkeiten sinnvoll zu bündeln, treibe die Bundesregierung auf EU-Ebene jetzt "besonders umstrittene und hochproblematische Projekte" voran.

1954 waren heutige EU-Mitgliedstaaten mit dem Versuch gescheitert, über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) eine Europa-Armee zu gründen. Über Jahrzehnte war die Verteidigungspolitik daraufhin kein Thema mehr. Insbesondere das auf die Nato setzende Großbritannien blockierte jegliche Fortschritte. Mit dem beschlossenen Brexit bekam die Debatte neuen Schwung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vergangene Woche in einer Rede vor dem Europaparlament Pläne für eine "echte europäische Armee" unterstützt. Sie kam damit Forderungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron entgegen. Merkel sprach allerdings von einer "Vision", die sich in absehbarer Zeit kaum verwirklichen lassen dürfte.

Auf deutsche Initiative hin wird parallel zur militärischen Einsatzfähigkeit nun auch die zivile Krisenverhinderung und -bewältigung der EU gestärkt. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kündigte an, dazu werde in Berlin ein "europäisches Krisenpräventionszentrum" für die Ausbildung von Personal aufgebaut.

Die Mitgliedstaaten sicherten generell "einen höheren Beitrag" zu zivilen Missionen der EU zu. Ziel ist es, künftig "innerhalb von 30 Tagen (...) eine neue Mission mit einer Personalausstattung von bis zu 200 Personen in jedes Einsatzgebiet zu entsenden", teilte der EU-Rat mit.

(V.Korablyov--DTZ)