USA mit Versuch zu Abmilderung von UN-Resolution zu Frauen abgeblitzt / Foto: ©
USA mit Versuch zu Abmilderung von UN-Resolution zu Frauen abgeblitzt
Die USA haben vergeblich versucht, bei der UNO eine Resolution zum Kampf gegen sexuelle Gewalt abzuschwächen. Zwei US-Vorschläge zur Veränderung des Textes wurden am Montag vom zuständigen Ausschuss der UN-Vollversammlung in Abstimmungen abgewiesen. Der Entwurf wurde dann von dem Gremium unverändert verabschiedet.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump wollte Formulierungen zum Zugang von Frauen zu Diensten für die Geburten- und Familienplanung sowie zu ohne Gesundheitsrisiko ausgeführten Schwangerschaftsabbrüchen streichen. Auch eine Passage zum Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihre Sexualität wollte sie entfernen.
Die US-Diplomatin Courtney Nemroff begründete die Änderungsvorschläge unter anderem damit, dass die "Abtreibung als Methode der Familienplanung" von den USA nicht anerkannt werde. Auch wehrte sie sich vergeblich dagegen, dass in dem Resolutionsentwurf die sexuelle Belästigung als "Gewalt" definiert wird. Laut der US-Gesetzgebung sei unter "Gewalt" nur die physische Gewaltanwendung zu verstehen, sagte sie.
Der französische UN-Botschafter François Delattre bewertete die US-Vorschläge als Versuch, die Resolution zu torpedieren. Er hob hervor, dass darin enthaltene Formulierungen aus in der Vergangenheit mit internationalem Konsens verabschiedeten Texten stammten, wie etwa der Pekinger Erklärung zu den Frauenrechten von 1995.
Der Resolutionsentwurf enthält allerdings erstmals direkte Bezüge zur sexuellen Belästigung. Er stellt somit eine direkte Antwort auf die aktuelle "#MeToo"-Bewegung gegen die Belästigung und Diskriminierung von Frauen dar.
Die von den USA eingebrachten Änderungsvorschläge wurden unter anderem mit den Stimmen europäischer Länder sowie von Israel abgeschmettert. Israel und die USA liegen normalerweise bei UN-Abstimmungen auf einer Linie. Rückendeckung hatten die USA hingegen unter anderem von China, Indien, Russland, mehreren muslimischen Ländern und dem Vatikan bekommen.
Nun muss noch das Plenum der UN-Vollversammlung über die Resolution abstimmen. Verbindlichen Charakter hat der Text allerdings ohnehin nicht.
Europäische Diplomaten sind besorgt über das US-Vorgehen im Streit um die Resolution. Sie vermuten, dass die Vereinigten Staaten auch noch in anderen UN-Gremien versuchen könnten, das Engagement der Weltorganisation für die Frauenrechte abzuschwächen. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Trump-Regierung ihre Geldmittel für den UN-Bevölkerungsfonds gestrichen, der in den Bereichen Fortpflanzungsmedizin und Geburtenkontrolle tätig ist.
(U.Beriyev--DTZ)
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