Deutsche Tageszeitung - Koalitionsgespräche zwischen CDU und Grünen in Hessen begonnen

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Koalitionsgespräche zwischen CDU und Grünen in Hessen begonnen

POLITIK 19.11.2018

Koalitionsgespräche zwischen CDU und Grünen in Hessen begonnen / Foto: ©

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Hessen haben CDU und Grüne am Montag in Wiesbaden mit ihren Koalitionsverhandlungen begonnen. Das bestätigte ein CDU-Sprecher. CDU und Grüne regieren bereits die vergangenen fünf Jahre zusammen. Die neuerliche Auflage von Schwarz-Grün hätte im neu gewählten hessischen Landtag nur eine knappe Mehrheit von einer Stimme.

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Der Landesvorstand der hessischen Grünen hatte am Wochenende das Angebot der CDU zu Verhandlungen einstimmig angenommen. Wegen Pannen bei der Auszählung der Landtagswahl vom 28. Oktober war bis zuletzt unklar gewesen, ob der knappe Vorsprung der Grünen als zweitstärkste Kraft vor der SPD Bestand haben würde. Das am Freitag verkündete amtlichen Endergebnis brachte aber keine Veränderungen der Mehrheitsverhältnisse im neuen Landtag mehr.

(A.Nikiforov--DTZ)

Kreml: Kein Ukraine-Abkommen ohne Anerkennung der "neuen territorialen Realitäten"

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in seinem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert, dass ein mögliches Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts die "neuen territorialen Realitäten" widerspiegeln müsse. "Mögliche Vereinbarungen sollten die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation berücksichtigen, von den neuen territorialen Realitäten ausgehen und vor allem die eigentlichen Ursachen des Konflikts angehen", erklärte der Kreml am Freitag in Moskau.

Arbeitsagentur erwartet weiter hohe Kosten durch steigende Arbeitslosigkeit

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erwartet durch die steigende Arbeitslosigkeit in Deutschland anhaltend hohe Ausgaben. Der Haushaltsplan für 2025 sehe für das Arbeitslosengeld insgesamt Kosten von 22,1 Milliarden Euro vor, teilte die Behörde am Freitag in Nürnberg mit. Das sei "in etwa die Größenordnung der Ausgaben für das Jahr 2024". Im vergangenen Jahr lagen diese demnach nur bei 18,8 Milliarden Euro.

Erstes Telefonat seit zwei Jahren: Scholz drängt Putin zu Verhandlungen mit Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag erstmals seit fast zwei Jahren wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Der Kanzler habe Putin dabei "zu Verhandlungen mit der Ukraine mit dem Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens" gedrängt, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Der Kanzler verurteilte demnach erneut "den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine" und habe Putin aufgefordert, "diesen zu beenden und Truppen zurückzuziehen".

EU-Flottengrenzwerte: Scholz für Aussetzung von Strafzahlungen für Autobauer

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich für eine Aussetzung der Strafzahlungen von Autoherstellern aus, falls sie die verschärften EU-Flottengrenzwerte ab dem kommenden Jahr nicht einhalten. "Die für das Jahr 2025 drohenden hohen Strafzahlungen würden zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden bei den Unternehmen führen", erklärte Scholz am Freitag. Das würde die nötigen Investitionen behindern und Arbeitsplätze kosten. "Die angedrohten Strafzahlungen sollten daher überprüft und flexibilisiert werden."

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