Deutsche Tageszeitung - Weiter heftige Debatte über UN-Migrationspakt

Bundesgesundheitsminister Spahn, der für den CDU-Parteivorsitz kandidiert, hatte am Wochenende eine Abstimmung auf dem CDU-Bundesparteitag über den Umgang mit dem UN-Flüchtlingspakt gefordert. "Notfalls" werde Deutschland den Pakt später unterzeichnen. Der Parteitag findet am 7. und 8. Dezember statt. Der UN-Pakt soll eigentlich am 10. und 11. Dezember offiziell angenommen werden.

Röttgen wies den Vorstoß einer möglichen späteren Unterzeichnung zurück. Dies wäre eine "doppelte Führungsschwäche", die sich Deutschland nicht erlauben dürfe, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe).

"Erstens müssen wir unsere innenpolitischen Prozesse so organisieren, dass wir außenpolitisch handeln können und nicht umgekehrt. Zweitens ist dieser Pakt ein enorm wichtiger erster Schritt der internationalen Gemeinschaft, Migration zu steuern. Das ist unser nationales Interesse."

Auch CDU-Bundesvize Thomas Strobl sagte, Deutschland wäre "praktisch der größte Profiteur, wenn der Pakt umgesetzt wird". "Wir sollten uns von der populistischen Hysterie von Rechts nicht verrückt machen lassen", sagte der baden-württembergische Innenminister der "Bild"-Zeitung. Er sei dafür, für den Migrationspakt zu werben - "und absolut dagegen, dass wir aus Furcht vor der irreführenden AfD-Kampagne auch nur einen Teilrückzug vollführen".

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, sagte ebenfalls, der UN-Migrationspakt sei "in unserem deutschen Interesse". "Es wäre töricht, ihn abzulehnen", sagte Hardt der Zeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). Er kritisierte eine "absurde Debatte über angebliche negative Wirkungen des Migrationspakts": "Diffuse Ängste werden geschürt und Menschen werden verunsichert."

Dagegen kritisierte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Peter Ramsauer (CSU), den Text scharf. "Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas Normales und gar Wünschenswertes anzusehen", sagte Ramsauer der "Welt". "Das öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor."

Dadurch ergebe sich eine "völlige Aushöhlung und Umdeutung des deutschen Asylrechts", sagte Ramsauer. Eine solche Vereinbarung könne er "nicht mittragen".

Über den UN-Migrationspakt wird schon seit Wochen heftig diskutiert. Der "Global Compact for Migration" der Vereinten Nationen soll bei einer Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. Dezember offiziell angenommen werden. Er umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nahm den Text erneut gegen Kritik in Schutz. Der Vertrag sei "ein solider und substanzreicher Text", der Deutschland nutze, sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

(U.Beriyev--DTZ)