Pence: USA werden Verantwortliche für Tötung Khashoggis zur Rechenschaft ziehen

Deutsche Tageszeitung - Pence: USA werden Verantwortliche für Tötung Khashoggis zur Rechenschaft ziehen

POLITIK 17.11.2018

Pence: USA werden Verantwortliche für Tötung Khashoggis zur Rechenschaft ziehen / Foto: ©

Die USA werden die Verantwortlichen für die Tötung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi nach Worten von US-Vizepräsident Mike Pence zur Rechenschaft ziehen. "Die USA sind entschlossen, all diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die für diese Tötung verantwortlich sind", sagte Pence am Samstag am Rande des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) in Papua Neuguinea. Medienberichten zufolge geht der US-Geheimdienst CIA davon aus, dass Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman die Tötung des regierungskritischen Journalisten angeordnet hat.

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Die Tötung Khashoggis sei eine "Gräueltat" und ein "Angriff auf eine freie und unabhängige Presse", sagte Pence. Zu geheimen Informationen wollte er sich nicht äußern. "Wir werden uns an die Fakten halten", sagte der US-Vizepräsident.

Sollten sich die Erkenntnisse der CIA bestätigen, würden diese den Angaben der Staatsanwaltschaft von Riad direkt widersprechen. Diese hatte den Kronprinzen zuletzt von dem international vielfach vorgebrachten Verdacht freigesprochen, die Tötung angeordnet zu haben.

Die CIA-Erkenntnisse drohen die Beziehungen zwischen den USA und dem wichtigen Verbündeten Saudi-Arabien weiter zu belasten. Pence versicherte am Samstag zugleich, die USA wollten einen Weg finden, "die starke und historische Partnerschaft" mit Saudi-Arabien zu bewahren.

(U.Stolizkaya--DTZ)

SPD siegt in Brandenburg knapp vor AfD - Schwierige Mehrheitsverhältnisse

Es war knapp, aber es hat offenbar gereicht: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg laut Hochrechnungen von ARD und ZDF zum Sieg geführt. Sie landete demnach am Sonntag knapp vor der AfD. Aus einer Neuauflage der Koalition mit CDU und Grünen wird jedoch nichts, weil die Grünen an der Fünfprozenthürde scheiterten. Die CDU rutschte zugleich in der Wählergunst ab, so dass es wohl auch für eine große Koalition nicht reicht.

Hochrechnungen sehen Grüne in Brandenburg unter fünf Prozent

Die Grünen haben den Wiedereinzug in den Brandenburger Landtag vermutlich verpasst. In den jüngsten Hochrechnungen von ARD und ZDF am Sonntagabend lagen sie nur noch bei 4,6 Prozent und damit klar unter der Fünfprozenthürde. Zwar würde auch der Gewinn eines einzelnen Direktmandat reichen, um wieder ins Landesparlament zu kommen - danach sah es am Abend jedoch nicht aus.

Hochrechnungen: Woidke führt SPD in Brandenburg zum Sieg - knapp vor AfD

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg laut Hochrechnungen von ARD und ZDF zum Sieg geführt. Woidkes SPD lag demnach am Sonntag knapp vor der Rechtsaußenpartei AfD - beide Parteien verzeichneten deutliche Zugewinne. Die Landes-CDU fuhr ihr bislang schlechtestes Ergebnis ein und fiel in den Hochrechnungen knapp hinter das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zurück. Zu den Verlierern zählten auch Grüne, Linke und Freie Wähler.

Trump will bei Wahlniederlage nicht 2028 nochmals antreten

Der frühere US-Präsident Donald Trump will im Fall einer Niederlage bei der Wahl im November nicht nochmals bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2028 antreten. Eine erneute Kandidatur sei in diesem Fall für ihn nicht vorstellbar, sagte der 78-jährige Präsidentschaftskandidat der Republikaner in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Fernsehproduktion "Full Measure". Er hoffe aber natürlich auf "einen Erfolg" beim Urnengang am 5. November.