Trump: Früherer Kohle-Lobbyist Wheeler soll Umweltbehörde EPA dauerhaft leiten

Deutsche Tageszeitung - Trump: Früherer Kohle-Lobbyist Wheeler soll Umweltbehörde EPA dauerhaft leiten

POLITIK 17.11.2018

Trump: Früherer Kohle-Lobbyist Wheeler soll Umweltbehörde EPA dauerhaft leiten / Foto: ©

US-Präsident Donald Trump will den Interimschef der Umweltbehörde EPA, den früheren Kohle-Lobbyisten Andrew Wheeler, dauerhaft mit dem Posten betrauen. Am Rande einer Zeremonie im Weißen Haus lobte Trump am Freitag (Ortszeit) Wheelers Arbeit ausdrücklich und kündigte an, dass dieser den EPA-Chefposten dauerhaft behalten solle. Solche Personalentscheidungen müssen vom Senat gebilligt werden, angesichts der Mehrheit von Trumps Republikanern in der Kongresskammer dürfte dies aber eine Formsache sein.

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Wheeler leitet die EPA, seitdem der vorherige Behördenchef Scott Pruitt im Juli wegen einer Reihe von Skandalen zurückgetreten war. Wie zuvor Pruitt wirkt Wheeler systematisch darauf hin, eine Reihe von Umweltauflagen rückgängig zu machen, die unter Trumps Amtsvorgänger Barack Obama beschlossen worden waren. So wurden Klimaauflagen für Kohlekraftwerke gelockert. Außerdem sollen die Emissionsstandards für Autos ab dem Jahr 2025 abgeschwächt werden. Allerdings reichten mehrere Bundesstaaten Klage gegen diese Entscheidungen ein.

Trump hatte im Wahlkampf versprochen, die US-Kohleindustrie zu retten. Am menschengemachten Klimawandel äußerte er immer wieder Zweifel. Im Juni 2017 verkündete er den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen.

(V.Sørensen--DTZ)

SPD siegt in Brandenburg knapp vor AfD - Schwierige Mehrheitsverhältnisse

Es war knapp, aber es hat offenbar gereicht: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg laut Hochrechnungen von ARD und ZDF zum Sieg geführt. Sie landete demnach am Sonntag knapp vor der AfD. Aus einer Neuauflage der Koalition mit CDU und Grünen wird jedoch nichts, weil die Grünen an der Fünfprozenthürde scheiterten. Die CDU rutschte zugleich in der Wählergunst ab, so dass es wohl auch für eine große Koalition nicht reicht.

Hochrechnungen sehen Grüne in Brandenburg unter fünf Prozent

Die Grünen haben den Wiedereinzug in den Brandenburger Landtag vermutlich verpasst. In den jüngsten Hochrechnungen von ARD und ZDF am Sonntagabend lagen sie nur noch bei 4,6 Prozent und damit klar unter der Fünfprozenthürde. Zwar würde auch der Gewinn eines einzelnen Direktmandat reichen, um wieder ins Landesparlament zu kommen - danach sah es am Abend jedoch nicht aus.

Hochrechnungen: Woidke führt SPD in Brandenburg zum Sieg - knapp vor AfD

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg laut Hochrechnungen von ARD und ZDF zum Sieg geführt. Woidkes SPD lag demnach am Sonntag knapp vor der Rechtsaußenpartei AfD - beide Parteien verzeichneten deutliche Zugewinne. Die Landes-CDU fuhr ihr bislang schlechtestes Ergebnis ein und fiel in den Hochrechnungen knapp hinter das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zurück. Zu den Verlierern zählten auch Grüne, Linke und Freie Wähler.

Trump will bei Wahlniederlage nicht 2028 nochmals antreten

Der frühere US-Präsident Donald Trump will im Fall einer Niederlage bei der Wahl im November nicht nochmals bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2028 antreten. Eine erneute Kandidatur sei in diesem Fall für ihn nicht vorstellbar, sagte der 78-jährige Präsidentschaftskandidat der Republikaner in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Fernsehproduktion "Full Measure". Er hoffe aber natürlich auf "einen Erfolg" beim Urnengang am 5. November.