Deutsche Tageszeitung - Tschechiens Regierungschef Babis will "niemals" zurücktreten

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Tschechiens Regierungschef Babis will "niemals" zurücktreten

POLITIK 16.11.2018

Tschechiens Regierungschef Babis will "niemals" zurücktreten / Foto: ©

Der unter Betrugsverdacht stehende tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat einen Rücktritt kategorisch ausgeschlossen. "Ich werde niemals zurücktreten, niemals!", sagte der Milliardär am Freitag vor Journalisten in Prag. "Ich will, dass sich das jeder merkt. Niemals!" Tausende Tschechen waren am Donnerstagabend auf die Straße gegangen, nachdem neue Vorwürfe gegen den umstrittenen Politiker bekannt geworden waren.

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Babis’ Sohn wirft seinem Vater vor, ihn im vergangenen Jahr gegen seinen Willen außer Landes gebracht zu haben, um Ermittlungen wegen mutmaßlichen Subventionsbetrugs zu behindern. Dem früheren Unternehmer wird vorgeworfen, im Jahr 2007 mit seinem Konzern Agrofert unrechtmäßig EU-Subventionen in Millionenhöhe eingestrichen zu haben.

In einem Anfang der Woche veröffentlichten Gespräch mit zwei tschechischen Journalisten sagte Andrej Babis Jr., Mitarbeiter seines Vaters hätten ihn 2017 gegen seinen Willen auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim gebracht. Damit sollte nach seinen Angaben verhindert werden, dass er von der tschechischen Polizei zu den Betrugsvorwürfen befragt werde.

Der Ministerpräsident hat die Vorwürfe seines Sohnes aus erster Ehe zurückgewiesen und erklärt, dieser leide an Schizophrenie. Der mittlerweile in der Schweiz lebende 35-Jährige bezeichnet das als Lüge.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatten sich die tschechischen Oppositionsparteien zusammengeschlossen, um ein Misstrauensvotum gegen den Regierungschef anzustreben. Voraussichtlicher Termin ist der 23. November. Beobachter halten es aber für unwahrscheinlich, dass die Opposition dabei erfolgreich sein wird. Zudem hat Präsident Milos Zeman bereits angekündigt, Babis erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

(V.Sørensen--DTZ)

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