Deutsche Tageszeitung - Tschechiens Regierungschef Babis will "niemals" zurücktreten

Wetter - Berlin 18°C

Tschechiens Regierungschef Babis will "niemals" zurücktreten

POLITIK 16.11.2018

Tschechiens Regierungschef Babis will "niemals" zurücktreten / Foto: ©

Der unter Betrugsverdacht stehende tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat einen Rücktritt kategorisch ausgeschlossen. "Ich werde niemals zurücktreten, niemals!", sagte der Milliardär am Freitag vor Journalisten in Prag. "Ich will, dass sich das jeder merkt. Niemals!" Tausende Tschechen waren am Donnerstagabend auf die Straße gegangen, nachdem neue Vorwürfe gegen den umstrittenen Politiker bekannt geworden waren.

Textgröße ändern:

Babis’ Sohn wirft seinem Vater vor, ihn im vergangenen Jahr gegen seinen Willen außer Landes gebracht zu haben, um Ermittlungen wegen mutmaßlichen Subventionsbetrugs zu behindern. Dem früheren Unternehmer wird vorgeworfen, im Jahr 2007 mit seinem Konzern Agrofert unrechtmäßig EU-Subventionen in Millionenhöhe eingestrichen zu haben.

In einem Anfang der Woche veröffentlichten Gespräch mit zwei tschechischen Journalisten sagte Andrej Babis Jr., Mitarbeiter seines Vaters hätten ihn 2017 gegen seinen Willen auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim gebracht. Damit sollte nach seinen Angaben verhindert werden, dass er von der tschechischen Polizei zu den Betrugsvorwürfen befragt werde.

Der Ministerpräsident hat die Vorwürfe seines Sohnes aus erster Ehe zurückgewiesen und erklärt, dieser leide an Schizophrenie. Der mittlerweile in der Schweiz lebende 35-Jährige bezeichnet das als Lüge.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatten sich die tschechischen Oppositionsparteien zusammengeschlossen, um ein Misstrauensvotum gegen den Regierungschef anzustreben. Voraussichtlicher Termin ist der 23. November. Beobachter halten es aber für unwahrscheinlich, dass die Opposition dabei erfolgreich sein wird. Zudem hat Präsident Milos Zeman bereits angekündigt, Babis erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

(V.Sørensen--DTZ)

SPD siegt in Brandenburg knapp vor AfD - Schwierige Mehrheitsverhältnisse

Es war knapp, aber es hat offenbar gereicht: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg laut Hochrechnungen von ARD und ZDF zum Sieg geführt. Sie landete demnach am Sonntag knapp vor der AfD. Aus einer Neuauflage der Koalition mit CDU und Grünen wird jedoch nichts, weil die Grünen an der Fünfprozenthürde scheiterten. Die CDU rutschte zugleich in der Wählergunst ab, so dass es wohl auch für eine große Koalition nicht reicht.

Hochrechnungen sehen Grüne in Brandenburg unter fünf Prozent

Die Grünen haben den Wiedereinzug in den Brandenburger Landtag vermutlich verpasst. In den jüngsten Hochrechnungen von ARD und ZDF am Sonntagabend lagen sie nur noch bei 4,6 Prozent und damit klar unter der Fünfprozenthürde. Zwar würde auch der Gewinn eines einzelnen Direktmandat reichen, um wieder ins Landesparlament zu kommen - danach sah es am Abend jedoch nicht aus.

Hochrechnungen: Woidke führt SPD in Brandenburg zum Sieg - knapp vor AfD

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg laut Hochrechnungen von ARD und ZDF zum Sieg geführt. Woidkes SPD lag demnach am Sonntag knapp vor der Rechtsaußenpartei AfD - beide Parteien verzeichneten deutliche Zugewinne. Die Landes-CDU fuhr ihr bislang schlechtestes Ergebnis ein und fiel in den Hochrechnungen knapp hinter das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zurück. Zu den Verlierern zählten auch Grüne, Linke und Freie Wähler.

Trump will bei Wahlniederlage nicht 2028 nochmals antreten

Der frühere US-Präsident Donald Trump will im Fall einer Niederlage bei der Wahl im November nicht nochmals bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2028 antreten. Eine erneute Kandidatur sei in diesem Fall für ihn nicht vorstellbar, sagte der 78-jährige Präsidentschaftskandidat der Republikaner in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Fernsehproduktion "Full Measure". Er hoffe aber natürlich auf "einen Erfolg" beim Urnengang am 5. November.

Textgröße ändern: