Zwielichtige Flucht von mazedonischem Ex-Regierungschef sorgt für Aufsehen

Deutsche Tageszeitung - Zwielichtige Flucht von mazedonischem Ex-Regierungschef sorgt für Aufsehen

POLITIK 16.11.2018

Zwielichtige Flucht von mazedonischem Ex-Regierungschef sorgt für Aufsehen / Foto: ©

Die Flucht des früheren mazedonischen Regierungschefs Nikola Gruevski nach Ungarn schlägt hohe Wellen. Eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel appellierte am Freitag an "alle beteiligten Seiten", sich strikt an geltende Vorschriften zu halten. Rechtstaatlichkeit sei ein "fundamentales Prinzip der EU" und gelte für Mitgliedstaaten wie für Beitrittskandidaten. Den Fall Gruevski kommentierte die Sprecherin wegen des laufenden Verfahrens jedoch nicht genauer. Sie warnte aber davor, den Fall zu "politisieren".

Textgröße ändern:

Der rechtsgerichtete Gruevski hatte bis 2016 in Mazedonien regiert. Er floh vor wenigen Tagen nach Ungarn, um einer Gefängnisstrafe zu entgehen und wird inzwischen mit internationalem Haftbefehl gesucht.

Wegen Machtmissbrauchs war der frühere Regierungschef im Mai zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt worden. Zudem drohen ihm in seiner Heimat weitere Anklagen wegen Korruption, Wahlbetrugs und Machtmissbrauchs. Im Zuge der Ermittlungen wurde ihm auch der Reisepass abgenommen.

Umstritten ist insbesondere die Rolle des EU-Mitglieds Ungarn bei seiner Flucht. Die Regierung in Budapest bestritt am Donnerstag, Gruevski dabei geholfen zu haben. Bei seiner Flucht durch Albanien saß Gruevski nach Angaben der dortigen Polizei allerdings in einem ungarischen Diplomatenfahrzeug.

Gruevski deutete in der Vergangenheit an, dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban nahezustehen. Er beantragte in Ungarn Asyl aus politischen Gründen.

Orbans regierende Fidesz-Partei erklärte am Mittwoch, Gruevski werde von einer linksgerichteten Regierung "verfolgt und bedroht". Budapest vertritt gegenüber Asylsuchenden grundsätzlich eine extrem harte Haltung. Maßnahmen wie Grenzzäune und Haftlager für Asylsuchende werden von Kritikern Orbans und im Ausland scharf kritisiert.

(U.Beriyev--DTZ)

Xi warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor zunehmendem "Protektionismus"

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat zum Auftakt des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer neuen Ära des "Protektionismus" gewarnt. Die Welt sei "in eine neue Periode der Turbulenzen und des Wandels eingetreten", erklärte Xi nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua anlässlich des Treffens in der peruanischen Hauptstadt Lima. Er äußerte sich demnach besorgt über den "sich ausbreitenden Unilateralismus und Protektionismus und warnte davor, dass die Fragmentierung der Weltwirtschaft zunimmt".

Baerbock ruft Grüne zu weiterer militärischer Unterstützung der Ukraine auf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre Partei aufgefordert, sich weiterhin für die militärische Unterstützung der Ukraine einzusetzen. "Wir müssen die Ukraine schützen", sagte Baerbock am Freitag auf dem Grünen-Parteitag in Wiesbaden. Und ergänzte: "Gerade weil wir eine starke Demokratie sind und gerade weil wir eine Friedenspartei sind."

Scholz drängt Putin zu Verhandlungen mit Ukraine - Kiew kritisiert Telefonat

Erstmals seit fast zwei Jahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Er habe den Kreml-Chef aufgefordert, seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und Friedensverhandlungen mit Kiew aufzunehmen, erklärte Scholz im Onlinedienst X. Der Kreml erklärte, ein Abkommen könne es nur geben, wenn Kiew die "neuen territorialen Realitäten" anerkenne. Die Ukraine übte scharfe Kritik an dem Telefonat und warf Scholz vor, Putin in die Hände zu spielen.

IAEA-Chef Grossi besucht wichtige iranische Atomanlagen Fordo und Natans

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat am Freitag die iranischen Uran-Anreicherungsanlagen in Fordo und Natans besucht. Begleitet wurde er dabei vom Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde, Behrus Kamalwandi, wie die iranische Nachrichtenagentur Irna berichtete.