Deutsche Tageszeitung - Kanzlerin Merkel "froh" über den Brexit-Vertragsentwurf

Wetter - Berlin 21°C

Kanzlerin Merkel "froh" über den Brexit-Vertragsentwurf

POLITIK 15.11.2018

Kanzlerin Merkel "froh" über den Brexit-Vertragsentwurf / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einigung auf einen Vertragsentwurf zum Brexit und die Billigung durch das britische Kabinett begrüßt. Sie sei "sehr froh", dass es gelungen sei, "in langen und nicht ganz einfachen Verhandlungen einen Vorschlag zu unterbreiten", sagte Merkel am Donnerstag nach der Kabinettsklausur in Potsdam.

Textgröße ändern:

Jetzt gehe die Bundesregierung davon aus, dass der Entwurf in den britischen Gremien beraten werde. Auch Deutschland und die anderen Mitgliedsländer der EU müssten "die vielen Seiten" des Entwurfs "auch erst mal analysieren".

Der Vertragstext zum EU-Austritt Großbritanniens Ende März 2019 umfasst 585 Seiten. Die Brexit-Unterhändler von EU und Großbritannien hatten nach monatelangen Verhandlungen am Dienstag einen Durchbruch erzielt und sich auf den Vertragsentwurf verständigt. Das britische Kabinett billigte diesen am Mittwochabend.

Das Abkommen muss nun aber noch weitere Hürden nehmen, vor allem im britischen Parlament, wo Premierministerin Theresa May mit erheblichem Widerstand rechnen muss.

Aus Protest gegen die Regelung zum künftigen Status von Nordirland erklärte Brexit-Minister Dominic Raab am Donnerstag seinen Rückzug. Auch Arbeitsministerin Esther McVey, Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara und Brexit-Staatssekretärin Suella Braverman traten zurück. May trat am Mittag vor die Abgeordneten in London und verteidigte den Deal. (P.Tomczyk--DTZ)

Hochrechnungen: Woidke führt SPD in Brandenburg zum Sieg - knapp vor AfD

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg laut Hochrechnungen von ARD und ZDF zum Sieg geführt. Woidkes SPD lag demnach am Sonntag knapp vor der Rechtsaußenpartei AfD - beide Parteien verzeichneten deutliche Zugewinne. Die Landes-CDU fuhr ihr bislang schlechtestes Ergebnis ein und fiel in den Hochrechnungen knapp hinter das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zurück. Zu den Verlierern zählten auch Grüne, Linke und Freie Wähler.

Trump will bei Wahlniederlage nicht 2028 nochmals antreten

Der frühere US-Präsident Donald Trump will im Fall einer Niederlage bei der Wahl im November nicht nochmals bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2028 antreten. Eine erneute Kandidatur sei in diesem Fall für ihn nicht vorstellbar, sagte der 78-jährige Präsidentschaftskandidat der Republikaner in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Fernsehproduktion "Full Measure". Er hoffe aber natürlich auf "einen Erfolg" beim Urnengang am 5. November.

Hochrechnungen: SPD bei Landtagswahl in Brandenburg knapp vor AfD

Nach der Landtagswahl in Brandenburg vom Sonntag liegt die regierende SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke ersten Hochrechnungen zufolge knapp vor der AfD. Die Sozialdemokraten kommen den Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge auf 31,2 bis 31,8 Prozent. Die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte AfD erreicht demnach 29,2 bis 29,9 Prozent.

Hisbollah spricht von "neuer Phase" im Kampf gegen Israel und verstärkt Angriffe

Trotz der jüngsten massiven israelischen Schläge gegen die Hisbollah im Libanon hat die pro-iranische Miliz am Wochenende ihre Angriffe auf die Gegenseite verstärkt. In der Nacht zum Sonntag wurden nach israelischen Angaben rund 150 Raketen und Drohnengeschosse auf Israel abgefeuert, darunter auf Randgebiete der Großstadt Haifa. Die Hisbollah sprach von einer "neuen Phase" ihres Kampfes gegen Israel. International sorgt die neue Eskalation für massive Besorgnis.

Textgröße ändern: