Bayern und Baden-Württemberg wollen schärferes Kontaktverbot bei Sexualtaten

Deutsche Tageszeitung - Bayern und Baden-Württemberg wollen schärferes Kontaktverbot bei Sexualtaten

POLITIK 15.11.2018

Bayern und Baden-Württemberg wollen schärferes Kontaktverbot bei Sexualtaten / Foto: ©

Die Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern wollen auf der am Donnerstag tagenden Justizministerkonferenz einen Antrag zur Aufnahme des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung in das Gewaltschutzgesetz stellen. Das berichtete die "Bild"-Zeitung am Donnerstag. Damit sollen Opfer von sexuellen Übergriffen bereits nach einem einmaligen Vorfall ein Kontaktverbot zum Täter erwirken können.

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Die beiden Länder wollen auch das Strafmaß für Verstöße gegen das Kontaktverbot erhöhen. Die Justizminister von Bund und Ländern kommen am Donnerstag in Berlin zu ihrer Herbsttagung zusammen. Sie wollen unter anderem über mehr Stellen in der Justiz, wirksamere Beschwerdewege für Opfer von Hassattacken in sozialen Netzwerken und schärfere Strafen für die Bildung terroristischer Vereinigungen sprechen. Beschlüsse kann die Konferenz nur einstimmig fassen.

(V.Sørensen--DTZ)

Scholz drängt Putin zu Verhandlungen mit Ukraine - Kiew kritisiert Telefonat

Erstmals seit fast zwei Jahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Er habe den Kreml-Chef aufgefordert, seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und Friedensverhandlungen mit Kiew aufzunehmen, erklärte Scholz im Onlinedienst X. Der Kreml erklärte, ein Abkommen könne es nur geben, wenn Kiew die "neuen territorialen Realitäten" anerkenne. Die Ukraine übte scharfe Kritik an dem Telefonat und warf Scholz vor, Putin in die Hände zu spielen.

IAEA-Chef Grossi besucht wichtige iranische Atomanlagen Fordo und Natans

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat am Freitag die iranischen Uran-Anreicherungsanlagen in Fordo und Natans besucht. Begleitet wurde er dabei vom Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde, Behrus Kamalwandi, wie die iranische Nachrichtenagentur Irna berichtete.

Selenskyj: Scholz hat mit Putin-Telefonat "Büchse der Pandora" geöffnet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, mit seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die "Büchse der Pandora" geöffnet zu haben. "Das ist genau das, was Putin seit langem will: Es ist extrem wichtig für ihn, seine Isolation zu schwächen", erklärte Selenskyj am Freitagabend in Onlinediensten. Er bestätigte, dass Scholz ihn vorab über das Telefonat informiert habe.

"Angriff auf die Geschichte": Mahnmal für Aufstand im Warschauer Ghetto geschändet

In Polen haben Unbekannte das Mahnmal zur Erinnerung an den Aufstand im Warschauer Ghetto geschändet. An dem Denkmal entfernten Arbeiter am Freitag rote und schwarze Farbe von den großflächig beschmierten Steinen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Die polnische Regierung verurteilte die Schändung des Erinnerungsortes "aufs Schärfste" als "Akt von Vandalismus".