Deutsche Tageszeitung - Günther: Neuer CDU-Parteichef muss Kurs der Mitte fortsetzen

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Günther: Neuer CDU-Parteichef muss Kurs der Mitte fortsetzen

POLITIK 15.11.2018

Günther: Neuer CDU-Parteichef muss Kurs der Mitte fortsetzen / Foto: ©

Der künftige CDU-Parteichef muss nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther den Kurs der Mitte fortsetzen. "Eine Partei, die Volkspartei bleiben will, muss breit aufgestellt sein", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Die Partei könne sich nicht nur auf den konservativen Flügel, den Wirtschaftsflügel konzentrieren. "Sie muss alle Flügel ansprechen."

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"Ich glaube, der oder die Kandidatin, die am Ende gewählt wird, sollte sich genau daran orientieren und diese Partei in der Mitte verorten", sagte Günther. In Lübeck stellen sich am Donnerstagabend die drei Kandidaten für den Parteivorsitz auf der ersten von insgesamt acht CDU-Regionalkonferenzen vor.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn sollen sich zu Beginn der Veranstaltung präsentieren, im Anschluss werden ihnen Fragen vom Publikum gestellt. Eingeladen zu der Veranstaltung sind CDU-Mitglieder aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern.

Bis Mitte November finden sieben weitere CDU-Regionalkonferenzen statt. Gewählt wird der neue Parteivorsitzende Anfang Dezember auf einem Parteitag in Hamburg von den Delegierten. CDU-Chefin Angela Merkel hatte angekündigt, nach 18 Jahren nicht mehr für den Vorsitz zu kandidieren, als Bundeskanzlerin will sie aber bis Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben.

Spahn sagte im ARD-"Morgenmagazin", ihm gehe es vor allem darum, Vertrauen zurückzugewinnen. "Wofür ich stehe, ist ein Neustart und ein Generationenwechsel." Angesichts der Umfragewerte für die CDU sei klar, ein Einfach-weiter-so oder "Nostalgie" reiche nicht. Auf die Frage, was er anders machen wolle als Merkel, sagte Spahn, es müsse breit geführte Debatten über die Zukunftsfragen geben. "Wir hatten zu viel erbitterten Streit."

(S.A.Dudajev--DTZ)

Hochrechnungen: Woidke führt SPD in Brandenburg zum Sieg - knapp vor AfD

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg laut Hochrechnungen von ARD und ZDF zum Sieg geführt. Woidkes SPD lag demnach am Sonntag knapp vor der Rechtsaußenpartei AfD - beide Parteien verzeichneten deutliche Zugewinne. Die Landes-CDU fuhr ihr bislang schlechtestes Ergebnis ein und fiel in den Hochrechnungen knapp hinter das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zurück. Zu den Verlierern zählten auch Grüne, Linke und Freie Wähler.

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Der frühere US-Präsident Donald Trump will im Fall einer Niederlage bei der Wahl im November nicht nochmals bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2028 antreten. Eine erneute Kandidatur sei in diesem Fall für ihn nicht vorstellbar, sagte der 78-jährige Präsidentschaftskandidat der Republikaner in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Fernsehproduktion "Full Measure". Er hoffe aber natürlich auf "einen Erfolg" beim Urnengang am 5. November.

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Nach der Landtagswahl in Brandenburg vom Sonntag liegt die regierende SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke ersten Hochrechnungen zufolge knapp vor der AfD. Die Sozialdemokraten kommen den Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge auf 31,2 bis 31,8 Prozent. Die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte AfD erreicht demnach 29,2 bis 29,9 Prozent.

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