Deutsche Tageszeitung - Brexit-Sondergipfel der EU für 25. November angesetzt

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Brexit-Sondergipfel der EU für 25. November angesetzt

POLITIK 15.11.2018

Brexit-Sondergipfel der EU für 25. November angesetzt / Foto: ©

Der Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs zur Unterzeichnung des Brexit-Vertragsentwurfs soll am 25. November stattfinden. Bei dem Treffen am Sonntag kommender Woche werde die Vereinbarung über den Austritt Großbritanniens formell abgeschlossen, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag in Brüssel.

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Die britische Regierung hatte den Vertragsentwurf am Mittwochabend nach langem Ringen gebilligt. Das Abkommen muss nun noch weitere Hürden nehmen, vor allem im britischen Parlament, wo May mit erheblichem Widerstand rechnen muss.

"Wenn nichts Außergewöhnliches passiert, werden wir ein Treffen des Europäischen Rates abhalten, um das Brexit-Abkommen formell zu besiegeln", sagte Tusk am Donnerstag mit Blick auf den Sondergipfel.

(V.Korablyov--DTZ)

Xi warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor zunehmendem "Protektionismus"

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat zum Auftakt des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer neuen Ära des "Protektionismus" gewarnt. Die Welt sei "in eine neue Periode der Turbulenzen und des Wandels eingetreten", erklärte Xi nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua anlässlich des Treffens in der peruanischen Hauptstadt Lima. Er äußerte sich demnach besorgt über den "sich ausbreitenden Unilateralismus und Protektionismus und warnte davor, dass die Fragmentierung der Weltwirtschaft zunimmt".

Baerbock ruft Grüne zu weiterer militärischer Unterstützung der Ukraine auf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre Partei aufgefordert, sich weiterhin für die militärische Unterstützung der Ukraine einzusetzen. "Wir müssen die Ukraine schützen", sagte Baerbock am Freitag auf dem Grünen-Parteitag in Wiesbaden. Und ergänzte: "Gerade weil wir eine starke Demokratie sind und gerade weil wir eine Friedenspartei sind."

Scholz drängt Putin zu Verhandlungen mit Ukraine - Kiew kritisiert Telefonat

Erstmals seit fast zwei Jahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Er habe den Kreml-Chef aufgefordert, seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und Friedensverhandlungen mit Kiew aufzunehmen, erklärte Scholz im Onlinedienst X. Der Kreml erklärte, ein Abkommen könne es nur geben, wenn Kiew die "neuen territorialen Realitäten" anerkenne. Die Ukraine übte scharfe Kritik an dem Telefonat und warf Scholz vor, Putin in die Hände zu spielen.

IAEA-Chef Grossi besucht wichtige iranische Atomanlagen Fordo und Natans

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat am Freitag die iranischen Uran-Anreicherungsanlagen in Fordo und Natans besucht. Begleitet wurde er dabei vom Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde, Behrus Kamalwandi, wie die iranische Nachrichtenagentur Irna berichtete.

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