Deutsche Tageszeitung - FDP und Grüne kritisieren AfD nach Bekanntwerden neuer Großspende

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FDP und Grüne kritisieren AfD nach Bekanntwerden neuer Großspende

POLITIK 15.11.2018

FDP und Grüne kritisieren AfD nach Bekanntwerden neuer Großspende / Foto: ©

Nach dem Bekanntwerden einer neuen Großspende an die AfD haben Politiker von FDP und Grünen schwere Vorwürfe gegen die rechtspopulistische Partei erhoben. "Offenbar gehört der Rechtsbruch bei der AfD zum guten Ton", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, dem "Handelsblatt". Erst verstoße die Partei gegen das Verbot von Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland. Im Fall der zweiten Geldsumme verletze sie die unverzügliche Anzeigepflicht beim Bundestagspräsidenten.

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"Dieser muss nun erklären, wie er das Finanzgebaren der AfD wirksam überprüfen will", sagte Kuhle. "Die Zeit drängt: Schon bei der Europawahl im kommenden Jahr könnte die Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger durch illegale Einflussnahme beeinträchtigt werden."

Schwere Vorwürfe gegen die AfD erhob auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. "Ganz offensichtlich hat die AfD beim Umgang mit ihren Parteifinanzen ein massives Problem mit Schwarzen Kassen oder mit Strohmännern für Parteispenden oder mit beidem, in jedem Fall aber mit der Gesetzeslage", sagte von Notz dem "Handelsblatt".

Zuvor hatte die AfD den Eingang einer weiteren Großspende aus dem Ausland eingeräumt. Demnach ging im vergangenen Februar ein Betrag von 150.000 Euro auf ein Konto des AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis von Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel ein. Der Betrag stamme mutmaßlich von einer belgischen Stiftung, sei aber letztlich nicht angenommen und zurücküberwiesen worden.

Über die Spende aus Belgien hatten zunächst "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR berichtet. Die AfD war zuletzt wegen dubioser Wahlkampfspenden aus der Schweiz unter Druck geraten. Die Staatsanwaltschaft Konstanz kündigte am Mittwoch ein Ermittlungsverfahren gegen Weidel und weitere AfD-Mitglieder an. Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten sind grundsätzlich illegal.

(I.Beryonev--DTZ)

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