Ernennung von neuem US-Justizminister vor Gericht angefochten / Foto: ©
Ernennung von neuem US-Justizminister vor Gericht angefochten
Die Ernennung des kommissarischen US-Justizministers Matthew Whitaker ist vor Gericht angefochten worden. Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Maryland, Brian Frosh, beantragte am Dienstag bei einem Bundesrichter eine einstweilige Verfügung gegen die Personalentscheidung von Präsident Donald Trump. Whitaker hat bis auf Weiteres die Nachfolge von Jeff Sessions angetreten, der am Mittwoch vergangener Woche auf Druck des Präsidenten vom Ministeramt zurückgetreten war.
Die Umbesetzung hat im Lager der Trump-Kritiker die Befürchtung ausgelöst, dass der Präsident mit Hilfe Whitakers versuchen könnte, die Ermittlungen zu möglichen illegalen Moskau-Kontakten seines Teams während des Wahlkampfs 2016 auszubremsen.
Frosh argumentiert nun, dass Whitaker das Ministeramt gar nicht ausüben dürfe, da er keine Nominierungsprozedur im Senat durchlaufen hat. Dieses Überprüfungsverfahren war für Whitakers vorherigen Posten als Sessions’ Stabschef nicht erforderlich.
Der Generalstaatsanwalt bezichtigte Trump eines "dreisten Versuchs, sich über Gesetz und Verfassung" hinwegzusetzen, indem er Vizeminister Rod Rosenstein bei der Sessions-Nachfolgeregelung umgangen habe. Im Unterschied zu Whitaker war Rosenstein vom Senat durchleuchtet worden.
Frosh warf Trump vor, einen "parteilichen und unqualifizierten" Mitarbeiter an die Ressortspitze ernannt zu haben. Damit wolle der Präsident "sich selbst schützen" und nicht den Rechtsstaat. Der Generalstaatsanwalt des an die Hauptstadt Washington angrenzenden Bundesstaats Maryland gehört den oppositionellen Demokraten an.
Deren Argwohn gegenüber Whitaker wird dadurch genährt, dass sich der 49-Jährige in der Vergangenheit kritisch über die Arbeit des Sonderermittlers Robert Mueller geäußert hat, der die Russland-Affäre untersucht. Whitaker warf Mueller vor, seine Ermittlungen "zu weit" zu treiben.
Muellers Untersuchungen haben bislang zu Anklagen gegen vier frühere Trump-Mitarbeiter geführt. Über mögliche weitere Anklageerhebungen in naher Zukunft wird in Washington heftig spekuliert.
Sessions hatte sich aus Muellers Ermittlungen herausgehalten - und dadurch den geballten Unmut des Präsidenten auf sich gezogen, der sich von seinem Justizminister verraten fühlte.
Sessions Position zu den Mueller-Ermittlungen resultierte jedoch aus einer Befangenheitserklärung, die er bereits kurz nach seinem Amtsantritt im Februar 2017 abgegeben hatte. Damals zog er sich aus allen Ermittlungen zu den mutmaßlichen russischen Wahleinmischungen zurück. Der Grund waren Enthüllungen, dass er sich als Mitglied von Trumps Wahlkampfteam mit dem russischen Botschafter getroffen hatte.
Die Oberaufsicht über die Russland-Ermittlungen fiel damit damals Rosenstein zu. Der Vizeminister setzte dann im Mai 2017 den Sonderermittler ein, der Trump seither schwer zusetzt. Der Präsident geißelt die Mueller-Untersuchungen als gigantische "Hexenjagd".
Nach seiner Ernennung zum kommissarischen Ressortchef hat nun Whitaker von Rosenstein die Oberaufsicht über den Sonderermittler übernommen. Die Demokraten im Kongress forderten ihn jedoch auf, sich ebenfalls für befangen zu erklären und die Aufsicht über Mueller abzugeben.
Whitakers frühere Kritik am Sonderermittler zeige dessen "klaren Voreingenommenheit", schrieben die Fraktionschef der Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, am Montag an den Beauftragten des Justizministeriums für ethische Angelegenheiten.
(V.Korablyov--DTZ)
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