Deutsche Tageszeitung - Sri Lankas Oberstes Gericht macht Auflösung des Parlaments rückgängig

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Sri Lankas Oberstes Gericht macht Auflösung des Parlaments rückgängig

POLITIK 13.11.2018

Sri Lankas Oberstes Gericht macht Auflösung des Parlaments rückgängig / Foto: ©

Sri Lankas Oberstes Gericht hat am Dienstag die Auflösung des Parlaments durch Präsident Maithripala Sirisena aufgehoben. Das Gericht stoppte zudem Vorbereitungen für vorgezogene Neuwahlen im Januar. Der Ende Oktober von Sirisena geschasste Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe nannte das Urteil einen "Sieg für das Volk" und für "anständige Politik in diesem Land". Er werde am Mittwoch ins Parlament gehen und zeigen, "dass wir die legitime Regierung Sri Lankas sind".

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Der südasiatische Inselstaat steckt in einer politischen Krise, seit Sirisena den amtierenden Regierungschef Wickremesinghe absetzte und stattdessen Ex-Präsident Mahinda Rajapakse ernannte. Anhänger beider Seiten gehen seitdem immer wieder zu Protesten auf die Straße. Am Freitag hatte Sirisena das Parlament aufgelöst und für den 5. Januar Neuwahlen angesetzt. Mehrere Parteien, zivilgesellschaftliche Gruppen und Einzelpersonen hatten daraufhin Beschwerde eingelegt.

Parlamentspräsident Karu Jayasuriya bestellte die Parteichefs für Mittwochmorgen zu einem Treffen ein. Im Anschluss könnten die Abgeordneten dann darüber entscheiden, ob künftig Wickremesinghe oder Rajapakse die Regierung leiten soll.

Rajapakse stand von 2005 bis Januar 2015 als Präsident an der Spitze des Inselstaats im Indischen Ozean und regierte mit eiserner Hand. Bei einer Militäroffensive im Norden des Landes gegen die Rebellengruppe Befreiungstiger von Tamil Eelam wurden unter seiner Herrschaft im Jahr 2009 nach Angaben von Menschenrechtsgruppen 40.000 tamilische Zivilisten getötet. Kritiker werfen ihm außerdem Korruption und die Ermordung politischer Gegner vor.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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