Deutsche Tageszeitung - Vorlage zum Haushaltsentwurf: EU-Frist für Italien endet

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Vorlage zum Haushaltsentwurf: EU-Frist für Italien endet

POLITIK 13.11.2018

Vorlage zum Haushaltsentwurf: EU-Frist für Italien endet / Foto: ©

Im Streit um Italiens Haushalt endet heute die Frist, bis zu der Rom der EU einen nachgebesserten Entwurf des Budgetplans vorlegen muss. Die EU-Kommission hatte im Oktober in dem Fall erstmals überhaupt den Haushaltsentwurf eines Mitgliedsstaates zurückgewiesen. Sie kritisiert, dass die Neuverschuldung für 2019 drei Mal so hoch liegt wie von der Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbart.

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Ohne Korrekturen droht Rom ein Defizitverfahren, das zu hohen Geldbußen oder der Kürzung von EU-Hilfen führen kann. Die seit Juni amtierende italienische Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega-Partei will den Sparkurs trotz einer bereits sehr hohen Gesamtverschuldung beenden. Sie will mit ihrem Haushaltsentwurf unter anderem die Einführung eines Grundeinkommens und die Möglichkeit eines früheren Renteneintritts finanzieren. (V.Korablyov--DTZ)

"Antworten, die andere nicht geben": Habeck stimmt Grüne auf Wahlkampf ein

Das designierte Grünen-Spitzenduo für die Bundestagswahl, Robert Habeck und Annalena Baerbock, haben die Partei auf klare Positionierungen im Wahlkampf eingeschworen. "Wir geben Antworten, die andere nicht geben", sagte Vizekanzler Habeck am Freitagabend auf dem Grünen-Parteitag in Wiesbaden. Die Partei stehe für Veränderung, zudem für "Mitmenschlichkeit - und zwar in jeder Pore", betonte Baerbock.

Selenskyj: Mit Trump als US-Präsident wird Ukraine-Krieg "früher" enden

Mit Donald Trump als neuem US-Präsidenten wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "früher" enden. "Es ist sicher, dass der Krieg mit der Politik des Teams, das jetzt das Weiße Haus führen wird, früher enden wird", sagte Selenskyj am Freitag in einem Interview mit der öffentlich-rechtlichen ukrainischen Medienanstalt Suspilne. "Das ist ihr Ansatz, ihr Versprechen an ihre Bürger."

"Antworten, die andere nicht geben": Habeck schwört Grüne auf Wahlkampf ein

Vizekanzler Robert Habeck hat die Grünen auf möglichst klare Positionierungen im Bundestagswahlkampf eingeschworen. "Wir geben Antworten, die andere nicht geben", sagte der Bundeswirtschaftsminister am Freitag auf dem Grünen-Parteitag in Wiesbaden. Die Partei habe in den nächsten Wochen eine Aufgabe, nämlich "den Unterschied zu markieren" und dem Land "Orientierung zu geben".

Xi warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor zunehmendem "Protektionismus"

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat zum Auftakt des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer neuen Ära des "Protektionismus" gewarnt. Die Welt sei "in eine neue Periode der Turbulenzen und des Wandels eingetreten", erklärte Xi nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua anlässlich des Treffens in der peruanischen Hauptstadt Lima. Er äußerte sich demnach besorgt über den "sich ausbreitenden Unilateralismus und Protektionismus und warnte davor, dass die Fragmentierung der Weltwirtschaft zunimmt".

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