Bundesregierung drängt Großbritannien zu Bewegung in Brexit-Verhandlungen

Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung drängt Großbritannien zu Bewegung in Brexit-Verhandlungen

POLITIK 12.11.2018

Bundesregierung drängt Großbritannien zu Bewegung in Brexit-Verhandlungen / Foto: ©

Die Bundesregierung hat Großbritannien aufgefordert, schnell eine Einigung in den Brexit-Verhandlungen zu ermöglichen. "Die Uhr tickt", sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am Montag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. "Wir müssen jetzt zu einem guten Ergebnis kommen. So viel Zeit haben wir nicht mehr." Ob es diesen Monat noch einen Gipfel der Staats- und Regierungschefs zum Brexit geben könne, hänge vom Fortgang der Verhandlungen ab.

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Der EU-Verhandlungsführer Michel Barnier informiert die Minister am Montag über den Stand der Gespräche. "Wir arbeiten hart an einer Einigung", sagte der britische Brexit-Staatsminister Martin Callanan in Brüssel. "Wir können es aber nicht überstürzen, wir müssen den richtigen Deal bekommen." Mit Spannung wird nun die für Dienstag geplante Sitzung des britischen Kabinetts erwartet.

Ein geplanter Vertrag für den Austritt Großbritanniens im März 2019 ist weitgehend fertig. Es fehlt aber noch eine Einigung zur künftigen Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland. Beide Seiten wollen eine "harte Grenze" mit Kontrollen verhindern, um das Karfreitagsabkommen nicht in Gefahr zu bringen, das 1998 den jahrzehntelangen Nordirland-Konflikt beendet hatte.

"Der Spielraum ist ziemlich begrenzt", sagte Roth zu möglichen Kompromisslinien. "Unverhandelbar" sei für die EU der Bestand ihres Binnenmarktes.

Eine von Premierministerin Theresa May vorgeschlagene Lösung, dass Großbritannien als Ganzes in der EU-Zollunion bleibt, solange beide Seiten keine andere Lösung finden, nannte Roth "eine Option". Hier müsse aber verhindert werden, dass es zu "unfairen Beziehungen" kommt und Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards der EU untergraben werden, sagte Roth.

(P.Tomczyk--DTZ)

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