Deutsche Tageszeitung - Grüne ziehen mit Kampfansage an Rechtsnationale in den Europa-Wahlkampf

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Grüne ziehen mit Kampfansage an Rechtsnationale in den Europa-Wahlkampf

POLITIK 11.11.2018

Grüne ziehen mit Kampfansage an Rechtsnationale in den Europa-Wahlkampf / Foto: ©

Die Grünen ziehen mit der Forderung nach einem konsequenten Klimaschutz, dem Bekenntnis zum Asylrecht und einer Kampfansage an die Rechtsnationalen in den Europawahlkampf. In dem am Sonntag auf dem Leipziger Parteitag verabschiedeten Wahlprogramm heißt es, im kommenden Jahr finde eine "Richtungswahl" statt. Es gehe um die Frage, ob der Kontinent in den Nationalismus zurückfalle oder die EU sich kraftvoll erneuere.

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"Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar", heißt es in dem mit großer Mehrheit beschlossenen Europa-Programm. Es müsse ein gemeinsames europäisches Einwanderungsrecht für Arbeitsmigration und legale Fluchtwege geben. Jeder Mensch auf der Flucht habe Anspruch auf ein faires Asylverfahren. Aber "nicht alle, die kommen, können bleiben".

Treibhausgase sollen nach dem Willen der Grünen einen Preis entsprechend ihrer Klimawirksamkeit bekommen. Für Kohle- und Gaskraftwerke soll es einen deutlich steigenden Mindestpreis für CO2 geben.

Zudem verlangen die Grünen eine EU-weite Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte. Eine solche Abgabe biete den Anreiz, Verpackungsmüll zu reduzieren, indem Rohstoffe verteuert werden.

Die Grünen verlangen in ihrem Programm zudem eine einheitliche europäische Unternehmensmindeststeuer. Die in der Europäischen Grundrechtecharta verankerten sozialen Rechte sollten vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar sein.

Am Samstag hatten die Delegierten die Europa-Abgeordneten Ska Keller und Sven Giegold zu den beiden Spitzenkandidaten für die Europawahl bestimmt, die Ende Mai 2019 stattfindet.

(V.Sørensen--DTZ)

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