Deutsche Tageszeitung - Grüne beenden Europa-Parteitag mit Beschluss zum Wahlprogramm

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Grüne beenden Europa-Parteitag mit Beschluss zum Wahlprogramm

POLITIK 10.11.2018

Grüne beenden Europa-Parteitag mit Beschluss zum Wahlprogramm / Foto: ©

Die Grünen kommen am Sonntag (09.00 Uhr) zum letzten Tag ihres Europa-Parteitags in Leipzig zusammen. Die Delegierten stimmen abschließend über das Programm für die Europawahl im kommenden Mai ab. In dem Entwurf für das Wahlprogramm wird die Europawahl als "Richtungswahl" bezeichnet.

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Konkret verlangen die Grünen einen "CO2-Mindestpreis" für Industrieanlagen und eine Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte. Die Partei will die EU zudem zu einem "Garanten sozialer Rechte" machen. Unter anderem wird Parteichef Robert Habeck zu den Delegierten sprechen. Am Samstag waren die Europaabgeordneten Ska Keller und Sven Giegold zu den beiden Spitzenkandidaten für die Europawahl gekürt worden.

(V.Korablyov--DTZ)

Trumps Wahlkampfsprecherin Leavitt soll Sprecherin des Weißen Hauses werden

Der designierte US-Präsident Donald Trump will seine Wahlkampfsprecherin Karoline Leavitt zur Sprecherin des Weißen Hauses ernennen. Die 27-Jährige sei "klug, zäh und hat sich als äußerst effektive Kommunikatorin erwiesen", erklärte Trump am Freitag. "Ich habe größtes Vertrauen, dass sie auf dem Podium brillieren und dazu beitragen wird, unsere Botschaft an das amerikanische Volk zu übermitteln."

Trump betraut künftigen US-Innenminister Burgum auch mit Leitung von neuem Energierat

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat am Freitag angekündigt, den als Innenminister vorgesehenen Doug Burgum zusätzlich mit der Leitung eines neu geschaffenen Energierats zu betrauen. Mit der Position an der Spitze des Nationalen Energierats werde Burgum auch einen Sitz im Nationalen Sicherheitsrat erhalten, erklärte Trump. Unklar ist, ob das neue Gremium ebenfalls im Weißen Haus angesiedelt sein wird.

"Antworten, die andere nicht geben": Habeck stimmt Grüne auf Wahlkampf ein

Das designierte Grünen-Spitzenduo für die Bundestagswahl, Robert Habeck und Annalena Baerbock, haben die Partei auf klare Positionierungen im Wahlkampf eingeschworen. "Wir geben Antworten, die andere nicht geben", sagte Vizekanzler Habeck am Freitagabend auf dem Grünen-Parteitag in Wiesbaden. Die Partei stehe für Veränderung, zudem für "Mitmenschlichkeit - und zwar in jeder Pore", betonte Baerbock.

Selenskyj: Mit Trump als US-Präsident wird Ukraine-Krieg "früher" enden

Mit Donald Trump als neuem US-Präsidenten wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "früher" enden. "Es ist sicher, dass der Krieg mit der Politik des Teams, das jetzt das Weiße Haus führen wird, früher enden wird", sagte Selenskyj am Freitag in einem Interview mit der öffentlich-rechtlichen ukrainischen Medienanstalt Suspilne. "Das ist ihr Ansatz, ihr Versprechen an ihre Bürger."

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