Gericht spricht Roms Bürgermeisterin Raggi von Vorwurf der Falschaussage frei

Deutsche Tageszeitung - Gericht spricht Roms Bürgermeisterin Raggi von Vorwurf der Falschaussage frei

POLITIK 10.11.2018

Gericht spricht Roms Bürgermeisterin Raggi von Vorwurf der Falschaussage frei / Foto: ©

Ein Gericht hat die Bürgermeisterin von Rom vom Vorwurf der Falschaussage freigesprochen und ihr damit den Rücktritt erspart. Das Gericht in Rom sah in seinem am Samstag verkündeten Urteil keinen Beweis für den Vorwurf, dass Virginia Raggi von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung den Beauftragen der italienischen Hauptstadt für Korruptionsbekämpfung und Transparenz im Zusammenhang mit einer umstrittenen Personalentscheidung belogen habe.

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Im Falle einer Verurteilung hätte Raggi gemäß dem Verhaltenskodex ihrer Partei zurücktreten müssen. Sie reagierte mit Schluchzen auf die Urteilsverkündung. "Dieses Urteil fegt zwei Jahre politischen Schlammes fort", kommentierte Raggi.

Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Monate Haft gefordert. Die Ermittler warfen ihr vor, mit Blick auf die Ernennung von Tourismusdirektor Renato Marra gelogen zu haben. Raggi hatte beteuert, sie selbst habe die Personalentscheidung getroffen. Nach Überzeugung der Ermittler war es jedoch Marras Bruder, ein früherer enger Mitarbeiter der Bürgermeisterin, der ihm den Job verschafft hatte.

Raggi war 2016 mit einem Stimmenanteil von 67 Prozent in Rathaus von Rom eingezogen. Die Wähler brachten damit ihre Unzufriedenheit über die bisherigen Stadtverwaltungen zum Ausdruck. Doch die als unerfahren oder sogar inkompetent geltende Bürgermeisterin verlor rasch an Ansehen. Ende Oktober demonstrierten tausende Menschen für Raggis Rücktritt und machten sie für den desolaten Zustand des öffentlichen Nahverkehrs und die mangelhafte Müllentsorgung verantwortlich.

(I.Beryonev--DTZ)

Britischer Regierungschef Starmer schließt strikten Sparkurs aus

Rund einen Monat vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs hat der britische Premierminister Keir Starmer einen strikten Sparkurs ausgeschlossen. Seine Regierung werde "nicht den Weg der Haushalts-Strenge gehen", sagte Starmer der Zeitung "The Observer". Beim öffentlichen Dienst solle es keine Einschnitte geben, auch Steuererhöhungen für Arbeitnehmer seien nicht geplant. Starmers Äußerung wurden am Sonntag kurz vor Beginn des Parteitags seiner Labour-Partei veröffentlicht.

Harris fordert Trump erneut zu weiterem TV-Duell auf - Ex-Präsident lehnt ab

Knapp sieben Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl hat der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump die Aufforderung seiner demokratischen Rivalin Kamala Harris zu einem zweiten TV-Duell erneut zurückgewiesen. Für eine weitere Debatte mit der Vizepräsidentin sei es "einfach zu spät", sagte der Ex-Präsident am Samstag. Zuvor hatte Harris Trump und dessen Partei erneut wegen ihrer restriktiven Abtreibungspolitik scharf angegriffen und ihnen "Heuchelei" vorgeworfen.

Netanjahu droht Hisbollah mit weiteren Angriffen

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich zu den Schlägen gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon der vergangenen Tage geäußert und mit weiteren Angriffen gedroht. "In den vergangenen Tagen haben wir der Hisbollah eine Reihe von Schlägen zugefügt, die sie sich niemals hätte vorstellen können", erklärte Netanjahu am Sonntag. "Wenn die Hisbollah die Botschaft nicht verstanden hat, verspreche ich, sie wird die Botschaft verstehen."

Neue französische Regierung bereits direkt nach Ernennung unter Druck

Unmittelbar nach ihrer Ernennung durch Präsident Emmanuel Macron ist die neue französische Regierung unter Druck von links und von rechtsaußen geraten. Die Regierung aus Vertretern von Macrons Lager und der Konservativen sei ein "schlingerndes Gespann" und müsse mit einem Misstrauensvotum gestürzt werden, sagte der frühere sozialistische Staatschef und Parlamentsabgeordnete François Hollande am Samstagabend. Auch der Vizechef des rechtspopulistischen Rassemblement National, Sébastien Chenu, brachte umgehend ein Misstrauensvotum ins Spiel.