Deutsche Tageszeitung - Grünen-Parteitag in Leipzig begonnen - Kontroverse über Asylpolitik

Wetter - Berlin 25°C

Grünen-Parteitag in Leipzig begonnen - Kontroverse über Asylpolitik

POLITIK 09.11.2018

Grünen-Parteitag in Leipzig begonnen - Kontroverse über Asylpolitik / Foto: ©

Zum Auftakt des Europa-Parteitags der Grünen gibt es Kontroversen über die Asylpolitik: Die frühere Parteichefin Claudia Roth drängt auf Korrekturen am Entwurf des Wahlprogramms, wie sie der Nachrichtenagentur AFP am Freitag am Rande des Delegiertentreffens in Leipzig sagte. Die dort enthaltene Formulierung, es könnten nicht alle bleiben, die kommen, erwecke den Einruck, als müsse sich die Partei für ihr Festhalten am Grundrecht auf Asyl rechtfertigen.

Textgröße ändern:

Roth zeigte sich aber zuversichtlich über die Einigungschancen mit der Parteiführung. "Wir sind auf einem sehr guten Weg", sagte die Bundestagsvizepräsidentin. In dem Programmentwurf, heißt es zugleich: "Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar." Über die entsprechende Passage des Wahlprogramms entscheiden die Delegierten aber erst am Samstagvormittag.

Am Freitag will zunächst Parteichefin Annalena Baerbock zu den Delegierten sprechen, danach sollen die Beratungen zum Wahlprogramm beginnen.

Im Entwurf für das Programm für die Europawahl im kommenden Mai verlangen die Grünen einen "CO2-Mindestpreis" für Industrieanlagen und eine Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte. Die Grünen wollen die EU zudem zu einem "Garanten sozialer Rechte" machen. Soziale Grundrechte sollten vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar sein.

Zum Spitzenkandidatin-Duo werden am Samstag voraussichtlich die Europaabgeordneten Ska Keller und Sven Giegold gewählt.

Auf dem Parteitag der Grünen, die derzeit einen Höhenflug in den Umfragen erleben, dürfte es auch um die allgemeine politische Lage angesichts des bevorstehenden Rückzugs von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom CDU-Parteivorsitz gehen.

(I.Beryonev--DTZ)

Britischer Regierungschef Starmer schließt strikten Sparkurs aus

Rund einen Monat vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs hat der britische Premierminister Keir Starmer einen strikten Sparkurs ausgeschlossen. Seine Regierung werde "nicht den Weg der Haushalts-Strenge gehen", sagte Starmer der Zeitung "The Observer". Beim öffentlichen Dienst solle es keine Einschnitte geben, auch Steuererhöhungen für Arbeitnehmer seien nicht geplant. Starmers Äußerung wurden am Sonntag kurz vor Beginn des Parteitags seiner Labour-Partei veröffentlicht.

Harris fordert Trump erneut zu weiterem TV-Duell auf - Ex-Präsident lehnt ab

Knapp sieben Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl hat der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump die Aufforderung seiner demokratischen Rivalin Kamala Harris zu einem zweiten TV-Duell erneut zurückgewiesen. Für eine weitere Debatte mit der Vizepräsidentin sei es "einfach zu spät", sagte der Ex-Präsident am Samstag. Zuvor hatte Harris Trump und dessen Partei erneut wegen ihrer restriktiven Abtreibungspolitik scharf angegriffen und ihnen "Heuchelei" vorgeworfen.

Netanjahu droht Hisbollah mit weiteren Angriffen

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich zu den Schlägen gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon der vergangenen Tage geäußert und mit weiteren Angriffen gedroht. "In den vergangenen Tagen haben wir der Hisbollah eine Reihe von Schlägen zugefügt, die sie sich niemals hätte vorstellen können", erklärte Netanjahu am Sonntag. "Wenn die Hisbollah die Botschaft nicht verstanden hat, verspreche ich, sie wird die Botschaft verstehen."

Neue französische Regierung bereits direkt nach Ernennung unter Druck

Unmittelbar nach ihrer Ernennung durch Präsident Emmanuel Macron ist die neue französische Regierung unter Druck von links und von rechtsaußen geraten. Die Regierung aus Vertretern von Macrons Lager und der Konservativen sei ein "schlingerndes Gespann" und müsse mit einem Misstrauensvotum gestürzt werden, sagte der frühere sozialistische Staatschef und Parlamentsabgeordnete François Hollande am Samstagabend. Auch der Vizechef des rechtspopulistischen Rassemblement National, Sébastien Chenu, brachte umgehend ein Misstrauensvotum ins Spiel.

Textgröße ändern: