Deutsche Tageszeitung - Österreich beschuldigt Oberst a.D. der Spionage für Russland

"Spionage ist inakzeptabel", sagte Kurz auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verteidigungsminister Mario Kunasek. Kurz zog einen Vergleich zur Ausweisung von vier mutmaßlichen russischen Spionen aus den Niederlanden im April, die zu schweren Verstimmungen zwischen Moskau und Den Haag geführt hatte. Der Bundeskanzler forderte Russland auf, "transparente Information" zu dem Fall zu liefern. Österreich werde mit seinen europäischen Partnern über weitere Schritte beraten.

Wie Kurz weiter mitteilte, bestellte Außenministerin Karin Kneissl den russischen Geschäftsträger ein und sagte eine geplante Reise nach Russland ab. Kneissl, die im Sommer noch Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu Gast auf ihrer Hochzeit hatte, sagte der Nachrichtenagentur APA: "Sollten sich die jetzt vorliegenden Verdachtsmomente bestätigen, dann würde dies eine schwerwiegende Belastung für die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Russland darstellen."

Russland bestellte nach Angaben des Außeministeriums seinerseits den österreichischen Botschafter ein. Außenminister Sergej Lawrow sagte, er sei von der Nachricht aus Wien "unangenehm überrascht" worden. Der Minister kritisierte indirekt die öffentliche Bekanntmachung des Falls durch die Regierung in Wien: Die "westlichen Partner" ersetzten "traditionelle Diplomatie" immer mehr durch "Megafon-Diplomatie", sagte Lawrow vor Journalisten. Moskau werde den österreichischen Botschafter darauf hinweisen, "welche Methoden angewendet werden müssen, wenn man Fragen an Russland hat".

Das österreichische Verteidigungsministerium schaltete die Justiz ein. Die Staatsanwaltschaft in Salzburg bestätigte die Einleitung von Ermittlungen gegen den Oberst wegen des Vorwurfs des Verrats von Staatsgeheimnissen.

Laut Verteidigungsminister Kunasek kam der Fall vor einigen Wochen dank Informationen eines europäischen Geheimdienstes ans Licht. Es sei bislang nicht klar, ob es sich um einen Einzelfall handle. Der pensionierte Oberst habe technische Geräte ausgehändigt, darunter seinen Laptop, der nun ausgewertet werde. Bei Befragungen habe der Mann gesagt, Russland sei vor allem an Waffensystemen interessiert gewesen sowie an der Situation der Migration in den vergangenen Jahren. Auch seien Profile bestimmter Menschen erstellt und weitergegeben worden.

Der Fall zeige, "dass es auch nach Ende des Kalten Krieges Spionage gibt", sagte Kunasek. Nun müsse man das Sicherheitsnetz innerhalb Österreichs, aber auch innerhalb des Verteidigungsministeriums "noch enger schnüren".

Österreich gehört nicht der Nato an und pflegt seine Tradition eines neutralen Staates. Die Beziehungen zwischen Wien und Moskau waren bisher vergleichsweise gut. Anders als viele andere EU-Staaten hatte Österreich im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den russischen Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien im März noch diplomatische Maßnahmen gegen Russland abgelehnt, weil es nach eigenen Angaben Gesprächskanäle nach Moskau offen halten wollte.

Die österreichische Regierung setzt sich im Rahmen ihres EU-Ratsvorsitzes für eine Entspannung im Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Russland ein. Kurz wurde Anfang Oktober von Putin in St. Petersburg empfangen.

Im August hatte Putins Anwesenheit bei der Hochzeit von Außenministerin Kneissl für Aufsehen gesorgt. Bilder von Kneissls Tanz mit Putin während der Feier und ihr tiefer Knicks vor dem russischen Staatschef sorgten nicht nur in Österreich für heftige Kritik.

(W.Novokshonov--DTZ)