Deutsche Tageszeitung - Spahn will höhere Sozialbeiträge für Kinderlose

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Spahn will höhere Sozialbeiträge für Kinderlose

POLITIK 09.11.2018

Spahn will höhere Sozialbeiträge für Kinderlose / Foto: ©

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will erreichen, dass Kinderlose im Vergleich zu Eltern höhere Sozialbeiträge zahlen. Dies sei eine Gerechtigkeitsfrage, sagte Spahn, der sich derzeit für den CDU-Vorsitz bewirbt, den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgemeinschaft (NBR) vom Freitag. Er sage dies ganz bewusst als "selbst Kinderloser, der bereit ist, finanziell mehr zur Zukunftsfähigkeit des Systems beizutragen".

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Die Frage höherer Beiträge für Kinderlose stelle sich bei der Rente sowie bei der Pflegeversicherung. "Auch hier ziehen Eltern eben auch künftige Beitragszahler groß und sichern das System so für die Zukunft", begründete der Minister seinen Vorstoß.

Bislang gibt es bei der Pflegeversicherung bereits einen Aufschlag für Kinderlose von 0,25 Prozentpunkten auf den Pflegebeitrag. Dies sei "richtig und vorbildlich", betonte der CDU-Politiker.

"Im Umlagesystem bekommen die Alten das Geld von den Jungen - auch wenn es die Kinder nur der Anderen sind", sagte Spahn weiter. Es gehe darum, die Sozialversicherungen generationengerecht zu gestalten.

(W.Novokshonov--DTZ)

Britischer Regierungschef Starmer schließt strikten Sparkurs aus

Rund einen Monat vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs hat der britische Premierminister Keir Starmer einen strikten Sparkurs ausgeschlossen. Seine Regierung werde "nicht den Weg der Haushalts-Strenge gehen", sagte Starmer der Zeitung "The Observer". Beim öffentlichen Dienst solle es keine Einschnitte geben, auch Steuererhöhungen für Arbeitnehmer seien nicht geplant. Starmers Äußerung wurden am Sonntag kurz vor Beginn des Parteitags seiner Labour-Partei veröffentlicht.

Harris fordert Trump erneut zu weiterem TV-Duell auf - Ex-Präsident lehnt ab

Knapp sieben Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl hat der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump die Aufforderung seiner demokratischen Rivalin Kamala Harris zu einem zweiten TV-Duell erneut zurückgewiesen. Für eine weitere Debatte mit der Vizepräsidentin sei es "einfach zu spät", sagte der Ex-Präsident am Samstag. Zuvor hatte Harris Trump und dessen Partei erneut wegen ihrer restriktiven Abtreibungspolitik scharf angegriffen und ihnen "Heuchelei" vorgeworfen.

Netanjahu droht Hisbollah mit weiteren Angriffen

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich zu den Schlägen gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon der vergangenen Tage geäußert und mit weiteren Angriffen gedroht. "In den vergangenen Tagen haben wir der Hisbollah eine Reihe von Schlägen zugefügt, die sie sich niemals hätte vorstellen können", erklärte Netanjahu am Sonntag. "Wenn die Hisbollah die Botschaft nicht verstanden hat, verspreche ich, sie wird die Botschaft verstehen."

Neue französische Regierung bereits direkt nach Ernennung unter Druck

Unmittelbar nach ihrer Ernennung durch Präsident Emmanuel Macron ist die neue französische Regierung unter Druck von links und von rechtsaußen geraten. Die Regierung aus Vertretern von Macrons Lager und der Konservativen sei ein "schlingerndes Gespann" und müsse mit einem Misstrauensvotum gestürzt werden, sagte der frühere sozialistische Staatschef und Parlamentsabgeordnete François Hollande am Samstagabend. Auch der Vizechef des rechtspopulistischen Rassemblement National, Sébastien Chenu, brachte umgehend ein Misstrauensvotum ins Spiel.

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