Deutsche Tageszeitung - Bundestag soll mehrere Vorhaben der großen Koalition beschließen

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Bundestag soll mehrere Vorhaben der großen Koalition beschließen

POLITIK 08.11.2018

Bundestag soll mehrere Vorhaben der großen Koalition beschließen / Foto: ©

Auf der Tagesordnung des Bundestags stehen heute (ab 09.00 Uhr) mehrere Vorhaben der großen Koalition zur abschließenden Beratung. Das Rentenpaket der Bundesregierung soll Rentenniveau und Beitragssatz bis 2025 festschreiben. Es enthält zudem Verbesserungen bei Mütter- und Erwerbsminderungsrente. Auch der soziale Arbeitsmarkt zur Förderung von Langzeitarbeitslosen und die Entlastung von Familien unter anderem durch Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag sollen beschlossen werden.

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Erstmals berät der Bundestag am Donnerstag das Gesetz zur Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung sowie das geplante Gesetz zur Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten. Die Abgeordneten diskutieren zudem über den geplanten UN-Migrationspakt.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Harris fordert Trump erneut zu weiterem TV-Duell auf - Ex-Präsident lehnt ab

Knapp sieben Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl hat der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump die Aufforderung seiner demokratischen Rivalin Kamala Harris zu einem zweiten TV-Duell erneut zurückgewiesen. Für eine weitere Debatte mit der Vizepräsidentin sei es "einfach zu spät", sagte der Ex-Präsident am Samstag. Zuvor hatte Harris Trump und dessen Partei erneut wegen ihrer restriktiven Abtreibungspolitik scharf angegriffen und ihnen "Heuchelei" vorgeworfen.

Netanjahu droht Hisbollah mit weiteren Angriffen

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich zu den Schlägen gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon der vergangenen Tage geäußert und mit weiteren Angriffen gedroht. "In den vergangenen Tagen haben wir der Hisbollah eine Reihe von Schlägen zugefügt, die sie sich niemals hätte vorstellen können", erklärte Netanjahu am Sonntag. "Wenn die Hisbollah die Botschaft nicht verstanden hat, verspreche ich, sie wird die Botschaft verstehen."

Neue französische Regierung bereits direkt nach Ernennung unter Druck

Unmittelbar nach ihrer Ernennung durch Präsident Emmanuel Macron ist die neue französische Regierung unter Druck von links und von rechtsaußen geraten. Die Regierung aus Vertretern von Macrons Lager und der Konservativen sei ein "schlingerndes Gespann" und müsse mit einem Misstrauensvotum gestürzt werden, sagte der frühere sozialistische Staatschef und Parlamentsabgeordnete François Hollande am Samstagabend. Auch der Vizechef des rechtspopulistischen Rassemblement National, Sébastien Chenu, brachte umgehend ein Misstrauensvotum ins Spiel.

Ukraine: 21 Verletzte bei russischem Angriff auf Charkiw

Bei einem nächtlichen russischen Angriff auf ein Wohngebiet in der nordostukrainischen Stadt Charkiw sind nach ukrainischen Angaben 21 Menschen verletzt worden, darunter drei Kinder. Gouverneur Oleh Synegubow teilte am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit, acht Verletzte befänden sich in einem lebensbedrohlichen Zustand. Bei den verletzten Kindern handelte es sich demnach um zwei Mädchen im Alter von acht und 17 Jahren sowie einen 17-jährigen Jungen.

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