Deutsche Tageszeitung - US-Präsident Trump gibt Ausscheiden von Justizminister bekannt

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US-Präsident Trump gibt Ausscheiden von Justizminister bekannt

POLITIK 07.11.2018

US-Präsident Trump gibt Ausscheiden von Justizminister bekannt / Foto: ©

US-Präsident Donald Trump hat das Ausscheiden seines Justizministers Jeff Sessions bekannt gegeben. Er danke Sessions für seine Arbeit und wünsche ihm alles Gute, erklärte Trump am Mittwoch über den Kurzbotschaftendienst Twitter. Sessions teilte seinerseits mit, er habe beim Präsidenten seinen Rücktritt eingereicht.

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Das Ministeramt soll vorübergehend von Sessions’ bisherigem Stabschef Matthew Whitaker übernommen werden, bis eine dauerhafte Nachfolgelösung gefunden ist, wie Trump am Tag nach den Kongress- und Gouverneurswahlen bekanntgab.

Über Sessions’ Entlassung war schon seit vergangenem Jahr immer wieder heftig spekuliert worden, da Trump seinem Unmut über den Minister öffentlich Luft machte. Verärgert war der Präsident über Sessions’ Umgang mit den Ermittlungen zu möglichen illegalen Kontakten von Trumps Wahlkampfteam nach Russland während des Wahlkampfs 2016.

Sessions hatte sich kurz nach seinem Amtsantritt wegen seiner Rolle in Trumps Wahlkampfteam in diesen Ermittlungen für befangen erklärt und sich daraus zurückgezogen. Die Oberaufsicht über die Russland-Ermittlungen führt seitdem Vizejustizminister Rod Rosenstein. Dieser setzte im Mai 2017 den früheren Direktor der Bundespolizei FBI, Robert Mueller, als Sonderermittler zu der Russland-Affäre ein.

Trump gab Sessions die Schuld daran, dass der Sonderermittler eingesetzt wurde. Dessen Untersuchungen bezeichnet der Präsident regelmäßig als gigantische "Hexenjagd".

Der jetzige Abgang von Sessions dürfte die Spekulationen darüber nähren, ob Trump die Mueller-Ermittlungen stoppen will. Im August hatte er Sessions vergeblich aufgefordert, diese Ermittlungen "unverzüglich zu beenden". Die Untersuchungen des Sonderermittlers haben bislang zu Anklagen gegen vier frühere Trump-Mitarbeiter geführt, darunter gegen seinen ehemaligen Wahlkampfchef Paul Manafort und seinen kurzzeitigen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn. (M.Dylatov--DTZ)

Netanjahu droht Hisbollah mit weiteren Angriffen

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich zu den Schlägen gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon der vergangenen Tage geäußert und mit weiteren Angriffen gedroht. "In den vergangenen Tagen haben wir der Hisbollah eine Reihe von Schlägen zugefügt, die sie sich niemals hätte vorstellen können", erklärte Netanjahu am Sonntag. "Wenn die Hisbollah die Botschaft nicht verstanden hat, verspreche ich, sie wird die Botschaft verstehen."

Neue französische Regierung bereits direkt nach Ernennung unter Druck

Unmittelbar nach ihrer Ernennung durch Präsident Emmanuel Macron ist die neue französische Regierung unter Druck von links und von rechtsaußen geraten. Die Regierung aus Vertretern von Macrons Lager und der Konservativen sei ein "schlingerndes Gespann" und müsse mit einem Misstrauensvotum gestürzt werden, sagte der frühere sozialistische Staatschef und Parlamentsabgeordnete François Hollande am Samstagabend. Auch der Vizechef des rechtspopulistischen Rassemblement National, Sébastien Chenu, brachte umgehend ein Misstrauensvotum ins Spiel.

Ukraine: 21 Verletzte bei russischem Angriff auf Charkiw

Bei einem nächtlichen russischen Angriff auf ein Wohngebiet in der nordostukrainischen Stadt Charkiw sind nach ukrainischen Angaben 21 Menschen verletzt worden, darunter drei Kinder. Gouverneur Oleh Synegubow teilte am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit, acht Verletzte befänden sich in einem lebensbedrohlichen Zustand. Bei den verletzten Kindern handelte es sich demnach um zwei Mädchen im Alter von acht und 17 Jahren sowie einen 17-jährigen Jungen.

Weiter Eskalation im Libanon: Hisbollah und Israel überziehen sich mit Angriffen

Nach der Tötung zweier hochrangiger Hisbollah-Kommandeure in Beirut hat die pro-iranische Hisbollah ihre Angriffe auf Israel erneut verstärkt. Aus dem Libanon seien allein am Sonntagmorgen mehr als 100 Geschosse auf Israel abgefeuert worden, erklärte die israelische Armee. Als Reaktion auf den Raketenbeschuss seien "Ziele der Terrororganisation Hisbollah im Südlibanon" ins Visier genommen worden. Armeesprecher Nadav Schoschani sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass im Norden Israels "hunderttausende Menschen Schutz in Bunkern" gesucht hätten.

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