Deutsche Tageszeitung - Merkel-Vertraute Kramp-Karrenbauer wirbt um die CDU

Merkel-Vertraute Kramp-Karrenbauer wirbt um die CDU


Merkel-Vertraute Kramp-Karrenbauer wirbt um die CDU
Merkel-Vertraute Kramp-Karrenbauer wirbt um die CDU / Foto: ©

Als erfahren, mit der CDU-Basis verwurzelt und bereit zu einem Neuanfang nach Angela Merkel: So hat sich Annegret Kramp-Karrenbauer als Kandidatin für den CDU-Parteivorsitz präsentiert. Die 56-Jährige versuchte, sich von ihren Konkurrenten Jens Spahn und Friedrich Merz abzusetzen. Zugleich sprach sich die Saarländerin für einen fairen Wettbewerb aus, der den Kontrahenten eine Zusammenarbeit nach der Wahl ermögliche.

Textgröße ändern:

Kramp-Karrenbauer hob die Verdienste Merkels für die CDU hervor und sprach auch von ihrer persönlichen Beziehung zu der scheidenden Parteivorsitzenden. Gleichzeitig nutzte die Vertraute der Kanzlerin ihre Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin, einen Schlussstrich unter Merkels 18-jährige Amtszeit zu ziehen. Denn im Gegensatz zu Spahn und Merz könnte manchem in der CDU Kramp-Karrenbauer als Neuauflage Merkels gelten.

"Dies ist das Ende einer Ära", die nun weder fortgesetzt noch rückgängig gemacht werden könne, sagte Kramp-Karrenbauer zu Merkels Rückzug vom Parteivorsitz. "Jetzt gilt es, ein neues Kapitel aufzuschlagen." Die Partei müsse auf dem Parteitag im Dezember entscheiden, wie es "programmatisch, im Stil, im Umgang und mit welchen Persönlichkeiten an der Spitze" weitergehen solle, dafür mache sie ein Angebot.

Sie bringe "langjährige Erfahrung" in der Parteiarbeit, in Opposition und in Regierungsverantwortung sowie aus erfolgreichen Wahlkämpfen ein, hob die frühere saarländische Ministerpräsidentin hervor. Seit ihrer Wahl zur CDU-Generalsekretärin im Februar habe sie zudem in den vergangenen Monaten der Basis "sehr genau zugehört", unterstrich Kramp-Karrenbauer ihre Verbundenheit zu den Parteimitgliedern.

Kramp-Karrenbauer stellte damit ihre Vorteile gegenüber Spahn und Merz heraus. Spahn war zwar schon Finanzstaatssekretär und ist derzeit Gesundheitsminister sowie Mitglied im CDU-Bundesvorstand, auf so eine lange Karriere wie Kramp-Karrenbauer blickt der 38-Jährige jedoch nicht zurück. Merz hat die Generalsekretärin den engen Kontakt zur Basis voraus, da der frühere Unionsfraktionschef in den letzten Jahren in erster Linie in der Wirtschaft unterwegs war.

Spahn hatte nach der Ankündigung seiner Bewerbung zudem die Flüchtlingspolitik Merkels kritisiert. "Das ist nicht das Thema Nummer eins", bewege die Menschen aber immer noch, sagte Kramp-Karrenbauer. Es müsse also darüber gesprochen werden, dazu gehöre aber eine Wahrheit: "Was 2015 passiert ist, ist Realität, ist ein Fakt und kann und wird nicht rückabgewickelt werden."

Kramp-Karrenbauer versprach den CDU-Mitgliedern, der Partei als Vorsitzende einen größeren Einfluss auf die Regierungsentscheidungen verschaffen zu wollen. In der Vergangenheit seien häufig in der Regierung politische Entscheidungen getroffen worden, die von der CDU dann mit oder ohne Widerstand akzeptiert worden seien. Dies solle künftig umgekehrt laufen.

Die Saarländerin nannte zudem drei große Herausforderungen, auf die Antworten von den Christdemokraten gefordert seien. Das seien die Sicherung des Wohlstands in Zeiten der Digitalisierung, Sicherheit und Vertrauen in den Rechtsstaat und die Frage des Zusammenhalts in der Gesellschaft.

Kramp-Karrenbauer rief Merz und Spahn zu einem fairen Wettbewerb um die Parteispitze auf. Es dürfe keinen "ruinösen Wettbewerb" geben, der die CDU geschwächt zurücklasse. Für den Fall ihres Siegs wünsche sie sich, dass Spahn und Merz sich weiter für die Partei engagierten. Gleichzeitig kündigte Kramp-Karrenbauer an, ihr Amt als CDU-Generalsekretärin auf jeden Fall nur noch bis zu dem Parteitag ausüben zu wollen.  (S.A.Dudajev--DTZ)

Empfohlen

Netanjahu droht Hisbollah mit weiteren Angriffen

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich zu den Schlägen gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon der vergangenen Tage geäußert und mit weiteren Angriffen gedroht. "In den vergangenen Tagen haben wir der Hisbollah eine Reihe von Schlägen zugefügt, die sie sich niemals hätte vorstellen können", erklärte Netanjahu am Sonntag. "Wenn die Hisbollah die Botschaft nicht verstanden hat, verspreche ich, sie wird die Botschaft verstehen."

Neue französische Regierung bereits direkt nach Ernennung unter Druck

Unmittelbar nach ihrer Ernennung durch Präsident Emmanuel Macron ist die neue französische Regierung unter Druck von links und von rechtsaußen geraten. Die Regierung aus Vertretern von Macrons Lager und der Konservativen sei ein "schlingerndes Gespann" und müsse mit einem Misstrauensvotum gestürzt werden, sagte der frühere sozialistische Staatschef und Parlamentsabgeordnete François Hollande am Samstagabend. Auch der Vizechef des rechtspopulistischen Rassemblement National, Sébastien Chenu, brachte umgehend ein Misstrauensvotum ins Spiel.

Ukraine: 21 Verletzte bei russischem Angriff auf Charkiw

Bei einem nächtlichen russischen Angriff auf ein Wohngebiet in der nordostukrainischen Stadt Charkiw sind nach ukrainischen Angaben 21 Menschen verletzt worden, darunter drei Kinder. Gouverneur Oleh Synegubow teilte am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit, acht Verletzte befänden sich in einem lebensbedrohlichen Zustand. Bei den verletzten Kindern handelte es sich demnach um zwei Mädchen im Alter von acht und 17 Jahren sowie einen 17-jährigen Jungen.

Weiter Eskalation im Libanon: Hisbollah und Israel überziehen sich mit Angriffen

Nach der Tötung zweier hochrangiger Hisbollah-Kommandeure in Beirut hat die pro-iranische Hisbollah ihre Angriffe auf Israel erneut verstärkt. Aus dem Libanon seien allein am Sonntagmorgen mehr als 100 Geschosse auf Israel abgefeuert worden, erklärte die israelische Armee. Als Reaktion auf den Raketenbeschuss seien "Ziele der Terrororganisation Hisbollah im Südlibanon" ins Visier genommen worden. Armeesprecher Nadav Schoschani sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass im Norden Israels "hunderttausende Menschen Schutz in Bunkern" gesucht hätten.

Textgröße ändern: