Unionsfraktion will eigenen Antrag zum UN-Migrationspakt erarbeiten / Foto: ©
Unionsfraktion will eigenen Antrag zum UN-Migrationspakt erarbeiten
Angesichts der Debatte über den UN-Migrationspakt will die Unionsfraktion ein Parlamentsvotum zur Unterstützung des Regelwerks herbeiführen. Die Abgeordneten von CDU und CSU vereinbarten am Dienstag, einen eigenen Antrag zu dem Thema zu erarbeiten, der mit dem Koalitionspartner SPD abgestimmt und vom Bundestag beschlossen werden soll. Die CSU warf Außenminister Heiko Maas (SPD) als Verhandlungsführer vor, nicht hinreichend über den Pakt kommuniziert zu haben.
Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) sagte am Abend, er gehe fest davon aus, dass der Beschluss im Bundestag "Ende November, Anfang Dezember" gefasst werde. "Wir sind der Auffassung, dass der Pakt in unserem nationalen Interesse liegt" und dass seine Vorteile "weit" die Nachteile überwögen, hob der CDU-Politiker hervor. Die in Deutschland vergleichsweise hohen Standards führten dazu, dass es "einen erheblichen Migrationsdruck" gebe. Daher sei es wichtig, dass "Mindeststandards auch in anderen Teilen der Welt etabliert werden".
Die Entscheidung für einen eigenen Antrag wurde von "einem ganz überwiegenden Teil" der Fraktion mitgetragen, wie aus Fraktionskreisen verlautete. An der Sitzung nahm auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil, die sich hinter den UN-Pakt gestellt hat.
Eigentlich ist eine Abstimmung des Bundestags zu dem Thema nicht notwendig. Der "Global Compact for Migration" soll bei einer Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. Dezember offiziell angenommen werden. Er umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen.
Vor allem in den sozialen Medien kursieren aber mittlerweile "zahlreiche Falschinformationen" über den Text, wie Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) beklagte. Bereits am Donnerstag wird das Parlament auf Antrag der AfD über den Migrationspakt debattieren. Die Rechtspopulisten lehnen das Regelwerk ab. Harbarth kündigte an, dass die Union über das Thema mit der AfD "offen und offensiv streiten" werde.
Der konservative CDU-Flügel begrüßte vor der Sitzung, dass das Thema angesichts der "berechtigten Fragen und Bedenken der Bürger" nun in der Fraktion diskutiert werde. Der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, hatte ebenfalls eine Abstimmung im Bundestag über den Migrationspakt gefordert.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf dem Auswärtigen Amt Versäumnisse bei der Kommunikation zum Migrationspakt vor. Von Außenminister Maas als Verhandlungsführer bei den internationalen Gesprächen könne eine "entsprechende Kommunikationsstrategie" erwartet werden, sagte Dobrindt in Berlin. Jedoch sei dies offensichtlich nur "unzureichend geschehen". SPD-Chefin Andrea Nahles verteidigte Maas, der "unsere volle Unterstützung" habe, gegen die Kritik.
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), sagte angesichts vereinzelter Kritik aus der Union an dem Migrationspakt, es beunruhige ihn sehr, "dass die rechte Kampagne gegen den UN-Migrationspakt bis weit in konservative Kreise hinein Wirkung entfaltet und selbst vor unserem Koalitionspartner nicht Halt macht".
Die Unionsfraktion und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der eine genaue Prüfung des Textes gefordert hatte, "sollten es besser wissen - ihnen liegen ja alle Fakten zum UN-Migrationspakt vor", sagte Roth dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben).
Zugleich räumte er Fehler ein: "Wir hätten eher erkennen müssen, dass eine multilaterale Vereinbarung wie der UN-Migrationspakt von rechten Kreisen diffamiert werden kann." Der AfD warf der Roth in diesem Zusammenhang "gezielte Desinformation" vor.
(U.Stolizkaya--DTZ)
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