Deutsche Tageszeitung - Bartsch fordert den Rücktritt von Seehofer

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Bartsch fordert den Rücktritt von Seehofer

POLITIK 06.11.2018

Bartsch fordert den Rücktritt von Seehofer / Foto: ©

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gefordert. Der Fall des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen sei ein "Stück aus dem Tollhaus" gewesen, sagte Bartsch am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Und man hat eins klar gesehen: der Innenminister hat sein Haus nicht im Griff." Es sei eine Frage der Zeit, "wann Horst Seehofer geht, er muss auch gehen".

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Seehofer hatte am Montag die Versetzung von Maaßen in den einstweiligen Ruhestand mitgeteilt. Grund war eine Rede des Spitzenbeamten, in der er unter anderem "linksradikalen Kräften" in der SPD ein Komplott gegen ihn unterstellt.

Maaßen sollte eigentlich von seinem Posten an der Spitze des Verfassungsschutzes ins Innenministerium versetzt werden. Darauf hatte sich die große Koalition geeinigt, nachdem es im Sommer bereits heftige Kritik an Äußerungen Maaßens gegeben hatte.

Maaßen habe bereits zuvor an vielen Stellen versagt, kritisierte Bartsch. Er hätte schon "lange entlassen werden müssen".

(U.Beriyev--DTZ)

Landtagswahl in Brandenburg läuft: Woidke gibt Stimme ab

In Brandenburg hat am Sonntag die Landtagswahl begonnen. Um 08.00 Uhr öffneten die Wahllokale. 2,22 Millionen Menschen sind aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben, darunter etwa hunderttausend Erstwählerinnen und Erstwähler. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gab seine Stimme am Sonntagvormittag in seinem Heimatort, der Kreisstadt Forst (Lausitz), ab.

Präsidentenwahl in Sri Lanka: Sieg von Linkskandidat Dissanayaka zeichnet sich ab

Nach der Präsidentenwahl in Sri Lanka liegt ersten Stimmauszählungen zufolge Linkskandidat Anura Kumara Dissanayaka vorn. Wie die Wahlbehörden am Sonntag mitteilten, entfielen nach der Auszählung von mehr als einer Million Stimmen 52 Prozent auf Dissanayaka. Auch die Auszählung der Briefwahlstimmen, die als besonders repräsentativ gelten, deuteten demnach auf eine Mehrheit für den 55-Jährigen hin. In Sri Lanka waren rund 17 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen.

Sender: Israel lässt Al-Dschasira-Büro im Westjordanland vorübergehend schließen

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Westliche Langstreckenwaffen für Angriffe in Russland: Selenksyj hofft auf USA-Besuch

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenksyj hat angekündigt, sich bei seinem USA-Besuch in der kommenden Woche weiter um die Erlaubnis zum Einsatz westlicher Langstreckenwaffen für Angriffe auf Russland zu bemühen. "Wir werden unsere Partner davon überzeugen, und wir werden in der kommenden Woche weiter darüber sprechen, dass die Ukraine volle Langstreckenfähigkeiten braucht", sagte er bei seiner abendlichen Videoansprache am Samstag.

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