Deutsche Tageszeitung - Chefs der US-Sicherheitsbehörden warnen Wähler vor Manipulation durch Russland

Unterzeichnet wurde der Aufruf von Geheimdienstdirektor Dan Coats, FBI-Chef Christopher Wray, Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen und Justizminister Jeff Sessions.

Sie warnten, dass die ausländischen Akteure in den USA "Zwietracht säen" wollten. "Sie tun dies durch die Verbreitung falscher Informationen über politische Prozesse und Kandidaten, Lügen über ihre eigenen Manipulationsversuche, Verbreitung von Propaganda in sozialen Medien und durch andere Taktiken."

Die Sicherheitschefs erklärten zugleich, dass es keine Hinweise auf konkrete Eingriffe in den Ablauf der Kongress- und Gouverneurswahlen am Dienstag gebe - etwa durch die Verhinderung der Stimmabgabe, der Auszählung oder der Änderung des Auszählungsergebnisses.

Nach Einschätzung der US-Geheimdienste hatte Russland im Jahr 2016 versucht, durch die massive Verbreitung von Falschinformationen Einfluss auf die Präsidentschaftswahl zu nehmen - und zwar zugunsten des letztlich siegreichen Republikaners Donald Trump. In ihrem Aufruf vom Montag ließen die US-Sicherheitschefs offen, welche Seite bei der Wahl am Dienstag von russischer Einmischung profitieren könnte.

In der Nacht zu Dienstag hatte das soziale Netzwerk Facebook mitgeteilt, rund 30 Nutzerkonten wegen mutmaßlicher ausländischer Einflussnahme gesperrt zu haben. Auch 85 Nutzerkonten des Tochter-Netzwerks Instagram seien blockiert worden.

Demnach wurde der Konzern am Sonntagabend von US-Behörden über Online-Aktivitäten informiert, die in Verbindung zu ausländischen Akteuren stehen könnten. Daraufhin seien die verdächtigen Konten identifiziert worden. "Wir haben diese Konten sofort blockiert und untersuchen sie nun detailliert", erklärte Facebook. Es bestehe der Verdacht eines "koordinierten" Vorgehens.

Bei den Kongresswahlen am Dienstag in den USA werden die Weichen für die zweite Hälfte von Präsident Donald Trumps Amtszeit gestellt. Gewählt werden sämtliche 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie 35 der 100 Senatoren. Bislang beherrscht Trumps Republikanische Partei beide Kammern. Die Umfragen geben den oppositionellen Demokraten jedoch gute Chancen, zumindest das Repräsentantenhaus zu erobern.

Die Wahlen gelten als Referendum über Trump, der die US-Bevölkerung polarisiert wie selten ein Präsident vor ihm. Mit der Mehrheit im Repräsentantenhaus hätten die Demokraten die Macht, alle republikanischen Gesetzesvorhaben zu blockieren und die Regierung mit parlamentarischen Untersuchungen unter Druck zu setzen. Erste Hochrechnungen zu den Kongressmehrheiten sind erst deutlich nach Mitternacht (MEZ) zu erwarten.

(U.Stolizkaya--DTZ)