Deutsche Tageszeitung - Iran und USA zeigen sich nach Inkrafttreten neuer Sanktionen unversöhnlich

"Wir sind in einem Wirtschaftskrieg und mit einer tyrannischen Macht konfrontiert", erklärte Ruhani. Mit Blick auf US-Präsident Donald Trump fügte er hinzu: "Ich denke, dass in der Geschichte Amerikas noch nie jemand im Weißen Haus gesessen hat, der so gegen Gesetze und internationale Übereinkommen war." Trump war im Mai trotz des Widerstands seiner Verbündeten aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran von 2015 ausgestiegen.

US-Außenminister Pompeo rechtfertigte die umstrittene Sanktionspolitik: "Unser Ziel ist es, das iranische Regime das Geld zu nehmen, mit dem es seine gewaltsamen Aktivitäten im Mittleren Osten und in der Welt finanziert", sagte Pompeo. Letztlich solle der Iran gezwungen werden, seinen "revolutionären Kurs aufzugeben". Die USA werfen dem Iran seit langem vor, mit der Unterstützung proiranischer Kräfte im Libanon, Syrien, Irak und Jemen, die Region zu destabilisieren.

Für acht Länder sollen laut Pompeo allerdings vorübergehend Ausnahmen bei den Ölimporten gelten: China, Griechenland, Indien, Italien, Japan, Südkorea, Taiwan und die Türkei dürfen zunächst weiter iranisches Öl importieren. Mittelfristig sollen sie aber ihre Öleinfuhren auf Null reduzieren. Ähnliche Ausnahme hatte es bereits während der letzten Sanktionsperiode gegeben.

Nachdem die USA zum 7. August eine erste Welle von Finanz- und Handelsbeschränkungen in Kraft gesetzt hatten, war am Montag um 06.00 Uhr MEZ ein zweites Sanktionspaket in Kraft getreten. Die Sanktionen richten sich vor allem gegen die iranische Öl- und Finanzbranche. Betroffen sind auch Unternehmen aus Drittstaaten, die mit dem Iran Geschäfte machen. Schon im Vorfeld gingen die iranischen Ölexporte deutlich zurück.

Der iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gholamali Choschroo, forderte UN-Generalsekretär Antonio Guterres in einem Brief zu einer "gemeinsamen Antwort" auf das "unverantwortliche Verhalten" der USA auf. Washington müsse für die "unrechtmäßigen Schritte" zur Rechenschaft gezogen werden. Die Sanktionen verstoßen laut Choschroo auch gegen eine Resolution des Sicherheitsrat, der das Atomabkommen unterstützt habe.

Das Swift-Bankensystem, über das der Großteil der internationalen Finanztransaktionen abgewickelt wird, erklärte, fortan "gewisse iranische Banken" von seinem Nachrichtensystem auszuschließen. "Dieser Schritt ist, auch wenn bedauerlich, im Interesse der Stabilität und Integrität des globalen Finanzsystems in seiner Gesamtheit", erklärte die in Belgien ansässige Organisation. Die EU will eigentlich den Iran im Swift-System halten.

Trotz des Rückzugs der USA aus dem Atomabkommen wollen die anderen Vertragspartner Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China daran festhalten, doch haben sich viele westliche Firmen bereits aus dem Iran zurückgezogen.

"Wir werden alles tun, um trotz der US-Sanktionen den internationalen Handel und die wirtschaftliche und finanzielle Kooperation mit dem Iran zu bewahren", erklärte das russische Außenministerium.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die drei EU-Partner würden dafür eintreten, "dass nach europäischem Recht legale Geschäftsbeziehungen weiter möglich sein sollen".

Unterstützung für die Sanktionen kam dagegen von Irans Erzfeinden Saudi-Arabien und Israel, dessen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von einem "historischen Tag" sprach. Es seien die "schärfsten Sanktionen gegen den Iran seit Beginn der Bemühungen, seine Aggression einzudämmen", sagte Netanjahu.

(S.A.Dudajev--DTZ)