CDU stellt mit Planung für Regionalkonferenzen Weichen für den Führungswechsel / Foto: ©
CDU stellt mit Planung für Regionalkonferenzen Weichen für den Führungswechsel
Mit der Planung von acht Regionalkonferenzen hat die CDU auf ihrer Vorstandsklausur in Berlin die Weichen für ihre personelle Erneuerung gestellt. Die Kandidaten für die Nachfolge von Angela Merkel im Parteivorsitz sollen sich den Parteimitgliedern auf den Veranstaltungen vorstellen. Die krisengeschüttelte SPD bemühte sich unterdessen demonstrativ um Geschlossenheit.
Die CDU-Regionalkonferenzen sollen zwischen Mitte und Ende November stattfinden, wie Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler nach den Vorstandsberatungen in Berlin am Montag mitteilte. Auf dem CDU-Parteitag vom 6. bis 8. Dezember in Hamburg soll dann der Nachfolger Merkels gewählt werden, die auf eine neue Kandidatur verzichtet.
Durch die Regionalkonferenzen sollten alle CDU-Mitglieder die Möglichkeit bekommen, sich über die Kandidaten zu informieren, erläuterte die Kanzlerin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Schüler. Der Bundesgeschäftsführer sagte: "Mit diesem Beschluss, Regionalkonferenzen durchzuführen, leisten wir einen Beitrag zu Transparenz und innerparteilicher Demokratie."
Merkel betonte an die SPD gerichtet, dass ein Wechsel an der CDU-Spitze keine Auswirkungen für die Arbeit in der großen Koalition haben solle. Im Bundesvorstand sei ohne Widerspruch darüber gesprochen worden, dass sich die CDU weiterhin dem Koalitionsvertrag verpflichtet fühle, sagte die Kanzlerin. Das sei "eine Botschaft, die wichtig ist".
Bislang gibt es zwölf Bewerber, die Merkel als Parteivorsitzender nachfolgen wollen, darunter CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Auf den Regionalkonferenzen sollen sich nur offizielle Kandidaten der Basis vorstellen können, die zuvor von einer Parteigliederung vorgeschlagen wurden. Dazu berechtigt sind der CDU-Bundesvorstand, die Landes-, Bezirks- und Kreisverbände und die Bundesvereinigungen der CDU.
Nach dem Beschluss des Bundesvorstands sollen alle Kandidaten auf den Konferenzen die gleiche Redezeit bekommen. Im Anschluss können die Mitglieder ihnen Fragen stellen. Derzeit werden nur Kramp-Karrenbauer, Spahn und Merz realistische Chancen eingeräumt, Merkel nach 18 Jahren im Amt der Parteichefin zu beerben.
Kramp-Karrenbauer will ihre Aufgaben als Generalsekretärin bis zum Parteitag "weitestgehend ruhen" lassen, um die Chancengleichheit zwischen den Bewerbern zu wahren. Während sie als Vertraute Merkels gilt, hatte die Kanzlerin mit Merz früher Auseinandersetzungen. Merkel zeigte sich aber zuversichtlich, auch mit ihm in Falle seiner Wahl gut zusammenarbeiten zu können.
Die - wie auch CDU und CSU - durch Stimmenverluste und schlechte Umfragewerte gebeutelte SPD beriet ebenfalls auf einer Vorstandsklausur über die Lage. Mit einem gemeinsamen öffentlichen Auftritt demonstrierten die Mitglieder der Parteispitze anschließend Geschlossenheit. "Wir haben uns untergehakt und wir setzen auf die Kraft des Zusammenhalts", sagte Parteichefin Andrea Nahles, an der zuletzt auch aus den eigenen Reihen Kritik laut geworden war.
Der Vorstand stellte sich hinter einen von Nahles vorgelegten "Fahrplan", der Forderungen an die Union für die weitere Regierungsarbeit enthält. Darüber wollen die Sozialdemokraten nun mit CDU und CSU sprechen. Inhaltliche Beschlüsse über die Neuaufstellung der SPD wurden auf weitere Vorstandsberatungen am 14. Dezember und eine Klausurtagung im Februar vertagt. Eine Absage erteilte der Vorstand den Forderungen von Parteilinken nach einem Vorziehen des für Herbst 2019 vorgesehenen Bundesparteitages.
(P.Tomczyk--DTZ)
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