SPD demonstriert nach Klausur vorerst Geschlossenheit / Foto: ©
SPD demonstriert nach Klausur vorerst Geschlossenheit
Die SPD setzt nach ihrer Vorstandsklausur auf einen Schulterschluss. Die Mitglieder der Parteispitze traten anschließend am Montag demonstrativ gemeinsam vor die Presse. Inhaltlich bekräftigte der Vorstand den vor einer Woche vom Präsidium beschlossenen "Fahrplan" für die weitere Regierungsarbeit, über den die Sozialdemokraten nun mit CDU und CSU sprechen wollen.
"Wir haben uns untergehakt und wir setzen auf die Kraft des Zusammenhalt", sagte Parteichefin Andrea Nahles zum Abschluss der Beratungen, die am Sonntagabend mit einer Sitzung des Präsidiums begonnen hatten. Dabei habe es eine breite Debatte über die Zukunft der SPD gegeben. "Wir diskutieren und dann vertreten wir die Entscheidungen gemeinsam", hob Nahles hervor.
Zurückgewiesen wurden vom Vorstand Forderungen von Parteilinken, den für Herbst 2019 geplanten nächsten SPD-Bundesparteitag vorzuziehen. Dafür hatte sich besonders Juso-Chef Kevin Kühnert eingesetzt. "Es gibt keine vorgezogenen Parteitage und keine Sonderparteitage", sagte dazu Nahles. Solche Forderungen seien im Vorstand gestellt worden, in einer Abstimmung habe aber "eine sehr große Mehrheit dieses Vorgehen abgelehnt".
Weitergehende Beratungen zu einer Neuaufstellung der Partei nach den Wahlniederlagen in Bayern und Hessen wurden auf eine für den 14. Dezember geplante Vorstandssitzung vertagt. Zudem ist schon länger eine weitere Klausurtagung des SPD-Vorstands im Februar vorgesehen. Zuvor plant die SPD bereits am kommenden Wochenende ein Debattencamp in Berlin, bei dem Mitglieder der Parteiführung mit Basisvertretern diskutieren.
"Wir haben viel zu tun, wir müssen klarer werden", räumte Nahles ein. Sie bekräftigte inhaltliche Ziele der SPD wie eine Besserstellung von Pflegekräften, das Vorantreiben des Baus neuer Wohnungen und die Stabilisierung des Rentenniveaus, das in dieser Woche im Bundestag bis 2025 auf dem jetzigen Niveau festgeschrieben werden soll.
Im Vorfeld der Klausur hatte es auch angesichts des weiteren Absturzes der Partei in Meinungsumfragen Kritik an der Parteispitze und Forderungen nach einer Schärfung des Profils gegeben. Parteilinke stellten auch erneut die Fortsetzung der "GroKo" mit der Union in Frage. Ein mögliches Aufkündigen des Regierungsbündnisses war laut Nahles im Vorstand dann jedoch "gar kein Thema".
Zuvor hatte auch Generalsekretär Lars Klingbeil nach den Beratungen im Präsidium vom Vorabend gesagt, es habe "offene Diskussionen gegeben", die Partei sei aber "eher zusammengerückt". Es gehe jetzt um "Antworten für die drängenden Probleme in diesem Land", sagte Klingbeil im ZDF.
"Angst, glaube ich, ist wirklich der falsche Ratgeber", rief Parteivize Ralf Stegner dazu auf, jetzt nach vorne zu blicken. Es bleibe aber dabei: "Auftreten und Arbeit der Regierung in Berlin muss sich deutlich ändern", sagte er dem SWR. Ansonsten werde "die Koalition keinen Bestand haben". Darüber gebe es in Parteiführung auch Einigkeit. Mit Blick auf die Führungsdebatten in der CDU fügte er hinzu, man müsse jetzt sehen ist die Union "noch zuverlässig in der Regierungszusammenarbeit" sei. (U.Stolizkaya--DTZ)
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