Deutsche Tageszeitung - Euro-Finanzminister beraten zu Italiens Haushalt und Banken-Stresstests

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Euro-Finanzminister beraten zu Italiens Haushalt und Banken-Stresstests

POLITIK 05.11.2018

Euro-Finanzminister beraten zu Italiens Haushalt und Banken-Stresstests / Foto: ©

Die Finanzminister der Eurozone befassen sich heute in Brüssel mit den umstrittenen Haushaltsplänen der italienischen Regierung (15.00 Uhr). Die Minister diskutieren die Ablehnung des Budgetentwurfs durch die EU-Kommission wegen eines zu hohen Defizits und einer übermäßigen Gesamtverschuldung. Die Regierung in Rom hat noch bis zum 13. November Zeit, um Nachbesserungen vorzunehmen. Ansonsten droht ihr ein Defizitverfahren, das zu hohen Geldbußen oder der Kürzung von EU-Hilfen führen kann.

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Thema bei dem Treffen sind auch die Ergebnisse der Stresstests der Europäischen Bankenaufsicht (EBA), bei denen vergangene Woche mehrere deutsche Institute schlecht abgeschnitten hatten. Gemeinsam mit ihren EU-Kollegen beraten die Minister schließlich über die Reform der Währungsunion, die bis Dezember zu Ergebnissen führen soll. Dabei geht es um die Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM und ein finanzielles Sicherheitsnetz für Bankenkrisen.

(U.Beriyev--DTZ)

Landtagswahl in Brandenburg läuft: Woidke gibt Stimme ab

In Brandenburg hat am Sonntag die Landtagswahl begonnen. Um 08.00 Uhr öffneten die Wahllokale. 2,22 Millionen Menschen sind aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben, darunter etwa hunderttausend Erstwählerinnen und Erstwähler. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gab seine Stimme am Sonntagvormittag in seinem Heimatort, der Kreisstadt Forst (Lausitz), ab.

Präsidentenwahl in Sri Lanka: Sieg von Linkskandidat Dissanayaka zeichnet sich ab

Nach der Präsidentenwahl in Sri Lanka liegt ersten Stimmauszählungen zufolge Linkskandidat Anura Kumara Dissanayaka vorn. Wie die Wahlbehörden am Sonntag mitteilten, entfielen nach der Auszählung von mehr als einer Million Stimmen 52 Prozent auf Dissanayaka. Auch die Auszählung der Briefwahlstimmen, die als besonders repräsentativ gelten, deuteten demnach auf eine Mehrheit für den 55-Jährigen hin. In Sri Lanka waren rund 17 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen.

Sender: Israel lässt Al-Dschasira-Büro im Westjordanland vorübergehend schließen

Israelische Streitkräfte haben Angaben von Al-Dschasira zufolge das Büro des Fernsehsenders in Ramallah im Westjordanland gestürmt und eine vorübergehende Schließung des Senders angeordnet. "Es gibt ein Gerichtsurteil für die 45-tägige Schließung von Al-Dschasira", sagte ein israelischer Soldat laut einem Live-Bericht des Senders am Sonntag. "Ich fordere Sie dazu auf, alle Kameras mitzunehmen und das Büro sofort zu verlassen", sagte er demnach.

Westliche Langstreckenwaffen für Angriffe in Russland: Selenksyj hofft auf USA-Besuch

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenksyj hat angekündigt, sich bei seinem USA-Besuch in der kommenden Woche weiter um die Erlaubnis zum Einsatz westlicher Langstreckenwaffen für Angriffe auf Russland zu bemühen. "Wir werden unsere Partner davon überzeugen, und wir werden in der kommenden Woche weiter darüber sprechen, dass die Ukraine volle Langstreckenfähigkeiten braucht", sagte er bei seiner abendlichen Videoansprache am Samstag.

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