Politik: Bewegung bei Brexit-Verhandlungen zu irischer Grenzfrage / Foto: ©
Politik: Bewegung bei Brexit-Verhandlungen zu irischer Grenzfrage
Bei den Brexit-Verhandlungen gibt es offenbar Bewegung in der zentralen Frage der Grenze zwischen Nordirland und Irland. Nach Informationen von Deutsche Tageszeitung willigte Brüssel ein, ganz Großbritannien übergangsweise in der Zollunion zu belassen. Dies hatte die britische Premierministerin Theresa May gefordert, während Brüssel ursprünglich nur die Provinz Nordirland übergangsweise in der Zollunion halten wollte.
Mays Sprecher wollte den Bericht nicht bestätigen. Dies sei "Spekulation", sagte er nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Die Brexit-Gespräche gingen aber gut voran, fügte er hinzu.
Die Frage der Grenze zwischen Irland und Nordirland ist knapp fünf Monate vor dem EU-Austritt Großbritanniens ein Hauptproblem bei den Verhandlungen. Die EU hatte vorgeschlagen, Nordirland in der Zollunion zu belassen, bis ein Handelsabkommen mit Großbritannien steht und Grenzkontrollen an der irisch-nordirischen Grenze überflüssig werden.
Dem Bericht zur Zollunion zufolge willigte die EU ein, dass es regelmäßige Kontrollen von Waren in Fabriken und Geschäften geben soll anstelle von Kontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland. Der Deal lasse London zudem die Möglichkeit, ein Freihandelsabkommen abzuschließen, ähnlich dem Abkommen zwischen der EU und Kanada von 2016.
Laut "Sunday Times" soll es als Zugeständnis an die Brexit-Hardliner unter Mays Parteikollegen eine "Austrittsklausel" aus der Zollunion geben. Euroskeptische Konservative in Großbritannien fürchten, ihr Land könnte in eine nie endende Zollunion mit der EU gezwungen werden und damit nie eine eigene Handelspolitik verfolgen, wie sie es sich vom Brexit erhofft hatten.
May muss beim Brexit-Abkommen mit dem Widerstand der oppositionellen Labour-Partei im Parlament rechnen. Sie ist deshalb auf die Zustimmung möglichst aller Abgeordneter ihrer in der Brexit-Frage zerstrittenen Tories angewiesen sowie auf die Stimmen des Koalitionspartners, der erzkonservativen nordirischen Democratic Unionist Party (DUP). Die konservative Premierministerin will verhindern, dass es Ende März 2019 zu einem ungeordneten EU-Austritt ihres Landes kommt.
Der frühere Brexit-Minister David Davis forderte deshalb, May müsse rasch Transparenz über die rechtlichen Grundlagen für ihren geplanten Brexit-Deal schaffen. Es sei an der Zeit, die Grundlagen "ohne Wenn und Aber" zu veröffentlichen, forderte Davis gegenüber englischen Medien. Davis ist wie der frühere Außenminister Boris Johnson Verfechter eines harten Brexit.
Für Dienstag ist eine Kabinettssitzung geplant, um über die neuen Entwicklungen in den Verhandlungen zu beraten. Nach einem möglichen EU-Gipfel Ende November könnte das britische Parlament über den Vertrag im Dezember abstimmen. Der Austritt Großbritanniens ist für Ende März vorgesehen.
Derweil wächst die Unterstützung für ein zweites Brexit-Votum auch in der Wirtschaft. Mehr als 70 Unternehmer veröffentlichten in der "Sunday Times" einen Brief, in dem sie eine erneute Abstimmung über den EU-Austritt forderten. Sie warnten insbesondere vor den Folgen eines harten Brexit ohne Abkommen. (V.Korablyov--DTZ)
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