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Deutsche Tageszeitung - Sri Lanka: Querelen um nächste Parlamentssitzung in Verfassungskrise

Sri Lanka: Querelen um nächste Parlamentssitzung in Verfassungskrise

POLITIK 01.11.2018
Sri Lanka: Querelen um nächste Parlamentssitzung in Verfassungskrise
Sri Lanka: Querelen um nächste Parlamentssitzung in Verfassungskrise / Foto: ©

Die Verfassungskrise in Sri Lanka spitzt sich wieder zu. Nur wenige Stunden nachdem Präsident Maithripala Sirisena am Donnerstag eine Parlamentssitzung für Montag zugesagt hatte, vollzog seine Partei eine Kehrtwende. Einem Parteisprecher zufolge kommen die Abgeordneten doch nicht in der nächsten Woche zusammen, um zu klären, ob sie den geschassten Regierungschef Ranil Wickremesinghe oder den von Sirisena ernannten Nachfolger Mahinda Rajapakse unterstützen.

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Präsident Sirisena hatte Wickremesinghe am Freitag entlassen und den umstrittenen Ex-Staatschef Rajapakse als Regierungschef vereidigt. Wickremesinghe weigerte sich jedoch, seinen Posten zu räumen und verlangte eine Parlamentsabstimmung über seine Zukunft. Der Präsident suspendierte daraufhin die Kammer bis zum 16. November.

Am späten Mittwochabend lenkte Sirisena bei einem Treffen mit Parlamentssprecher Karu Jayasuriya ein und gab vor Diplomaten am Donnerstag die Einberufung des Parlaments für nächsten Montag bekannt. Die Einigung wurde nach Angaben von Jayasuriyas Büro allerdings nie schriftlich bestätigt.

Ein Sprecher von Sirisenas Partei sagte vor Journalisten, das Parlament komme entsprechend der Suspendierungsanordnung erst am 16. November wieder zusammen. Am kommenden Montag gebe es eine Massenkundgebung in der Nähe des Parlamentsgebäudes.

Rajapakse und Wickremesinghe kämpften in Erwartung einer möglichen Abstimmung über den Posten des Regierungschefs hinter den Kulissen bereits um Stimmen. Nach jüngsten Schätzungen kann Wickremesinghe auf 104 der 225 Abgeordneten zählen, Rajapakse auf 99.

Die Entlassung des Ministerpräsidenten hatte für massive Proteste gesorgt. Parlamentssprecher Jayasuriya warnte gar vor einem "Blutbad", sollte sich der Machtkampf weiter zuspitzen. Ein Aktivist war am Sonntag bereits ums Leben gekommen.

Beobachter blicken schon jetzt mit Sorge auf die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr sowie auf die Parlamentswahl 2020. Der Machtkampf gefährde Reformen, Versöhnung und die Aussicht auf friedliche und faire Wahlen, erklärte die International Crisis Group.  (P.Tomczyk--DTZ)

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