Deutsche Tageszeitung - Zeichen einer Diktatur! Perus Oppositionsführerin Fujimori soll in Untersuchungshaft

Zeichen einer Diktatur! Perus Oppositionsführerin Fujimori soll in Untersuchungshaft


Zeichen einer Diktatur! Perus Oppositionsführerin Fujimori soll in Untersuchungshaft
Zeichen einer Diktatur! Perus Oppositionsführerin Fujimori soll in Untersuchungshaft / Foto: ©

Die unter Korruptionsverdacht stehende peruanische Oppositionsführerin Keiko Fujimori ist erneut festgenommen worden. Ein Richter verhängte am Mittwoch drei Jahre Untersuchungshaft gegen die Tochter des früheren Staatschefs Alberto Fujimori, die Schmiergeld vom brasilianischen Baukonzern Odebrecht erhalten haben soll. Die Entscheidung könnte eine erneute Kandidatur der 43-Jährigen bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2021 vereiteln.

Textgröße ändern:

Es bestehe "hohe Fluchtgefahr", weshalb Keiko Fujimori für die Dauer der Ermittlungen in Haft bleiben solle, begründete Richter Richard Concepción Carhuancho seine Entscheidung. Fujimori habe innerhalb ihrer Partei eine "faktisch kriminelle Organisationen" geführt, die Gelder aus illegalen Quellen gewaschen habe.

Die 43-Jährige wurde nach einer Umarmung ihres in Tränen ausgebrochen Mannes noch im Gerichtssaal festgenommen. Sie war erst Mitte Oktober nach einwöchiger Untersuchungshaft freigekommen.

Mit seiner Entscheidung folgte der Richter dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Fujimoris Verteidigerin Giuliana Loza hat drei Tag Zeit, um gegen die Entscheidung in Revision zu gehen.

Perus Verfassung erlaubt bei besonders komplizierten Ermittlungen eine Festsetzung der Verdächtigen für eine Dauer von bis zu 36 Monaten. Überdies dürfen die Verdächtigen in diesen Fällen nicht mit eigenen Beweismitteln oder Zeugen in das Verfahren eingreifen.

Bleibt es bei dem Urteil vom Mittwoch, steht Fujimoris erneute Präsidentschaftskandidatur vor dem Aus. Die 43-Jährige hatte den Richter und die Staatsanwaltschaft bereits im Vorfeld beschuldigt, sich gegen sie verschworen zu haben. "Sie versuchen, mich aus der Politik zu werfen, mich zu beerdigen." Fujimori war bereits 2011 und 2016 bei den Präsidentschaftswahlen angetreten, hatte aber bei beiden Abstimmungen verloren.

Die Ermittler werfen der einflussreichen Oppositionspolitikerin vor, in die weitverzweigte Korruptionsaffäre um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht verwickelt zu sein. Die Politikerin soll für den Wahlkampf 2011 etwa 1,2 Millionen Dollar erhalten haben.

Odebrecht soll in zahlreichen Ländern Südamerikas Millionen Dollar an Bestechungsgeldern gezahlt haben, um sich öffentliche Aufträge zu sichern. Die Ermittlungen gegen den brasilianischen Bauriesen begannen 2014 und förderten nach und nach ein ausgeklügeltes System zur Zahlung von Schmiergeldern an Politiker, Parteien, Staatsbedienstete und Manager zutage.

Keiko Fujimoris Vater, Alberto, hatte Peru von 1990 bis 2000 mit harter Hand regiert. 2007 wurde er der Bestechung, des mehrfachen Mordes, des Einsatzes von Todesschwadronen und anderer schwerer Menschenrechtsverbrechen für schuldig befunden und zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt.  (V.Korablyov--DTZ)

Empfohlen

Frankreich: Mehr als 100.000 Menschen protestieren gegen rechtsgerichteten Premier

In Frankreich haben am Samstag nach Angaben des Innenministeriums mehr als 100.000 Menschen gegen die Ernennung des neuen rechtsgerichteten Premierministers Michel Barnier demonstriert. Allein in Paris waren es demnach 26.000. Aber auch in vielen anderen Städten wie Nantes, Nizza, Marseille und Straßburg gingen die Menschen gegen die Regierungsübernahme durch den 73-jährigen Konservativen auf die Straße. Die Wut der Demonstrierenden richtete sich auch gegen Präsident Emmanuel Macron.

Tausende in Israel demonstrieren erneut für Abkommen für Freilassung der Geiseln

Genau elf Monate nach dem beispiellosen Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel sind dort erneut tausende Menschen für ein Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung aller Geiseln auf die Straße gegangen. Unter den Teilnehmern der Kundgebungen in Tel Aviv, Jerusalem und anderen Städten waren am Samstag auch Angehörige der immer noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln.

Niedrige Wahlbeteiligung: Präsidentschaftswahl in Algerien zu Ende gegangen

Nach einer einstündigen Verlängerung ist die Präsidentschaftwahl in Algerien am Samstag zu Ende gegangen. Statt wie geplant um 20.00 Uhr schlossen die Wahllokale in dem nordafrikanischen Land angesichts einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung erst um 21.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MESZ).

Großdemo für "Freiheit" nach Sperrung des Onlinediensts X in Brasilien

Nach der Sperrung des Onlinedienstes X in Brasilien sind in dem südamerikanischen Land am Samstag tausende Demonstranten auf die Straße gegangen. Die Kundgebung in der Wirtschaftsmetropole São Paulo fand am brasilianischen Unabhängigkeitstag als Gegenveranstaltung zu einer offiziellen Parade in der Hauptstadt Brasília mit dem linksgerichteten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva statt. Dessen rechtsextremer Amtsvorgänger Jair Bolsonaro unterstützte den Protestmarsch in São Paulo.

Textgröße ändern: