Deutsche Tageszeitung - Sri Lankas Präsident hebt Suspendierung des Parlaments auf

Wetter - Berlin 22°C

Sri Lankas Präsident hebt Suspendierung des Parlaments auf

POLITIK 01.11.2018

Sri Lankas Präsident hebt Suspendierung des Parlaments auf / Foto: ©

Sri Lankas Präsident Maithripala Sirisena hat am Donnerstag die Suspendierung des Parlaments aufgehoben und damit die seit einer Woche anhaltende Verfassungskrise in dem südasiatischen Land zunächst entschärft. Für Montag setzte Sirisena offiziellen Angaben zufolge eine Parlamentssitzung an. "Die Stimmen des Volkes wurden erhört", schrieb der vergangene Woche von Srisena geschasste Regierungschef Ranil Wickremesinghe im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Demokratie wird siegen."

Textgröße ändern:

Sirisena hatte Wickremesinghe am Freitag entlassen und den umstrittenen Ex-Staatschef Mahinda Rajapakse zum Nachfolger ernannt. Wickremesinghe weigerte sich jedoch, seinen Posten zu räumen und verlangte eine Parlamentsabstimmung über seine Zukunft. Der Präsident suspendierte daraufhin die Kammer bis zum 16. November.

Die Entlassung des Ministerpräsidenten hatte zu massiven Protesten geführt. Parlamentssprecher Karu Jayasuriya warnte vor einem Blutbad, sollte sich der Machtkampf weiter zuspitzen. Ein Aktivist war am Sonntag bereits ums Leben gekommen.

Jayasuriya traf sich am Mittwochabend (Ortszeit) mit Sirisena, um einen Kompromiss zu finden. Er hatte gedroht, das Parlament auch ohne Erlaubnis des Präsidenten einzuberufen. Auch der Generalstaatsanwalt Sri Lankas hatte Zweifel an der Legalität von Sirisenas Vorgehen angemeldet.

Die Spitzen der im Parlament vertretenen Parteien müssen nun offiziellen Angaben zufolge über eine Agenda für die Sitzung am Montag entscheiden. Rajapakse und Wickremesinghe kämpfen in Erwartung einer möglichen Abstimmung über den Posten des Regierungschefs hinter den Kulissen um Stimmen. Nach jüngsten Schätzungen kann Wickremesinghe auf 104 der 225 Abgeordneten zählen, Rajapakse auf 99.

Selbst wenn die Krise zunächst bewältigt werden sollte, blicken Beobachter mit Sorge auf die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr sowie auf die Parlamentswahl 2020. Der Machtkampf gefährde Reformen, Versöhnung und die Aussicht auf friedliche und faire Wahlen, erklärte die International Crisis Group.

(M.Dylatov--DTZ)

Frankreich: Mehr als 100.000 Menschen protestieren gegen rechtsgerichteten Premier

In Frankreich haben am Samstag nach Angaben des Innenministeriums mehr als 100.000 Menschen gegen die Ernennung des neuen rechtsgerichteten Premierministers Michel Barnier demonstriert. Allein in Paris waren es demnach 26.000. Aber auch in vielen anderen Städten wie Nantes, Nizza, Marseille und Straßburg gingen die Menschen gegen die Regierungsübernahme durch den 73-jährigen Konservativen auf die Straße. Die Wut der Demonstrierenden richtete sich auch gegen Präsident Emmanuel Macron.

Tausende in Israel demonstrieren erneut für Abkommen für Freilassung der Geiseln

Genau elf Monate nach dem beispiellosen Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel sind dort erneut tausende Menschen für ein Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung aller Geiseln auf die Straße gegangen. Unter den Teilnehmern der Kundgebungen in Tel Aviv, Jerusalem und anderen Städten waren am Samstag auch Angehörige der immer noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln.

Niedrige Wahlbeteiligung: Präsidentschaftswahl in Algerien zu Ende gegangen

Nach einer einstündigen Verlängerung ist die Präsidentschaftwahl in Algerien am Samstag zu Ende gegangen. Statt wie geplant um 20.00 Uhr schlossen die Wahllokale in dem nordafrikanischen Land angesichts einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung erst um 21.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MESZ).

Großdemo für "Freiheit" nach Sperrung des Onlinediensts X in Brasilien

Nach der Sperrung des Onlinedienstes X in Brasilien sind in dem südamerikanischen Land am Samstag tausende Demonstranten auf die Straße gegangen. Die Kundgebung in der Wirtschaftsmetropole São Paulo fand am brasilianischen Unabhängigkeitstag als Gegenveranstaltung zu einer offiziellen Parade in der Hauptstadt Brasília mit dem linksgerichteten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva statt. Dessen rechtsextremer Amtsvorgänger Jair Bolsonaro unterstützte den Protestmarsch in São Paulo.

Textgröße ändern: