Bolsonaro will Anti-Korruptionsrichter Moro in sein Kabinett holen / Foto: ©
Bolsonaro will Anti-Korruptionsrichter Moro in sein Kabinett holen
Brasiliens künftiger Präsident Jair Bolsonaro will den bekannten Anti-Korruptionsrichter Sérgio Moro zu seinem Justizminister oder zum Mitglied des Obersten Gerichtshofs machen. Das kündigte der Rechtsaußen-Politiker am Montagabend (Ortszeit) an. Moro hatte den linksgerichteten ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva im Juli 2017 in erster Instanz zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Bolsonaro bekräftigte außerdem sein Vorhaben, die Waffengesetze zu lockern.
Moro sei ein Kandidat für das Amt des Justizministers oder für einen der beiden Richterposten am Obersten Gericht, die während seiner Präsidentschaft neu zu besetzen sein werden, sagte Bolsonaro in seinem ersten Interview nach seiner Wahl zum Staatschef dem Fernsehsender TV Record.
"Ich möchte mit ihm sprechen, um herauszufinden, ob er interessiert ist. Und wenn er interessiert ist, wird er mit Sicherheit eine äußerst wichtige Rolle in unserer Regierung spielen", sagte der neu gewählte Präsident über den Richter.
Der Jurist Moro war als treibende Kraft hinter einer groß angelegten Ermittlungskampagne gegen Korruption in der Politik in Brasilien sehr bekannt geworden. Den früheren Präsidenten Lula brachte er damit hinter Gitter.
Lula war Mitte 2017 schuldig gesprochen worden, von dem in den Petrobras-Skandal verwickelten Baukonzern OAS begünstigt worden zu sein. Anfang 2018 wurde sein Strafmaß auf zwölf Jahre und einen Monat heraufgesetzt. Lula beteuert seine Unschuld und spricht von einem "Komplott" zur Verhinderung seiner Bewerbung für eine dritte Amtszeit. Lulas Arbeiterpartei beschuldigte Moro, voreingenommen geurteilt zu haben.
Selbst nach dem Verbot seiner Kandidatur für die diesjährige Präsidentschaftswahl hatte Lula laut Umfragen als aussichtsreichster Bewerber für das Amt gegolten. Als Ersatzkandidat für Lula hatte dessen Arbeiterpartei im September den ehemaligen Bürgermeister von São Paulo, Fernando Haddad, ernannt. Dieser unterlag Bolsonaro am Sonntag in der Stichwahl.
Bolsonaro ist ein Verteidiger der früheren Militärdiktatur in Brasilien (1964-1985). Er hat einen harten Kampf gegen Korruption und Kriminalität angekündigt. Mit abfälligen Bemerkungen über Frauen, Homosexuelle und Schwarze polarisiert der Ex-Offizier die brasilianische Gesellschaft.
In seinem Interview nach seinem Wahlsieg bekräftige Bolsonaro auch sein Wahlversprechen, die Waffengesetze zu lockern. Dies sei nötig angesichts der ausufernden Gewalt in Brasilien. "Wir befinden uns im Krieg", sagte er. Das Mindestalter für den Waffenbesitz müsse von 25 auf 21 Jahre gesenkt werden, um es den Menschen zu ermöglichen, "ihre Familie zu schützen".
(I.Beryonev--DTZ)
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