Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung will Investitionen in Afrika besser vor Risiken schützen

Der Afrika-Investitionsgipfel fand anlässlich der Konferenz der G20-Initiative Compact with Africa (CwA) statt, zu der Merkel am Nachmittag ins Kanzleramt einlädt. Ziel der während des deutschen G20-Vorsitzes 2017 gestarteten Initiative ist es, die Investitionsbedingungen in afrikanischen Staaten zu verbessern und dadurch die Wirtschaft anzukurbeln - und letztlich Arbeitsplätze auf Europas Nachbarkontinent zu schaffen, der bis 2050 eine Verdoppelung seiner Bevölkerung erwartet.

Merkel sagte, zwar seien die Direktinvestitionen in Afrika insgesamt zurückgegangen - aber in den CwA-Ländern seien sie gestiegen. "Vertrauen von Investoren ist da zu erwarten, wo CwA-Länder Reformen durchgeführt haben."

Die Bundesregierung wolle mit mehreren Maßnahmen unternehmerisches Engagement in Afrika fördern: Dazu zähle die Schaffung eines Entwicklungsinvestitionsfonds für kleine und mittlere Unternehmen aus Europa und Afrika, mit dem Beteiligungen und Darlehen finanziert werden sollen.

Zudem wolle die Bundesregierung die Risikoabsicherung für Exporte und Investitionen deutscher Unternehmen in den Compact-Ländern verbessern, sagte Merkel. Besonders wichtig sei die Vermeidung der Doppelbesteuerung von Unternehmen und Investoren. Deutschland habe bereits mit fünf CwA-Ländern Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen, mit drei weiteren Staaten liefen die Verhandlungen. Die Bundesregierung setze sich für schnelle Verhandlungen auch mit weiteren Staaten ein.

Die Lobby-Organisation One kritisierte den geplanten Investitionsfonds: Hier würden "anscheinend alte Fehler wiederholt", sagte Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von One. "Weder die UN-Nachhaltigkeitsziele noch die Agenda 2063 der Afrikanischen Union spielen bei dem Entwicklungsinvestitionsfonds eine Rolle", kritisierte er.

Zu den Doppelbesteuerungsabkommen sagte Exo-Kreischer, diese müssten "zugunsten der afrikanischen Staaten ausgerichtet sein, damit Deutschland seine eigenen entwicklungspolitischen Bemühungen nicht konterkariert". Er verwies auf die dringend benötigten Steuereinnahmen in Afrika.

Als weitere Maßnahme der Bundesregierung kündigte Merkel neue Arbeits- und Ausbildungspartnerschaften an. "Es geht um die Entwicklung bestimmter Branchen an geeigneten Standorten, zum Beispiel die Förderung von Gewerbe- und Industrieparks".

Neben der "Stärkung des Investitionsstandorts Afrika" sprach sich Merkel für "faire Handelsbeziehungen" aus. Es gehe um eine "gleichberechtigte und auf Dauer angelegte Partnerschaft", sagte die Kanzlerin. "Jedes Compact-Land soll durch Eigenleistungen die Investitionsbedingungen verbessern", zugleich aber seine Erwartungen äußern und "sagen, welche Unterstützung sie brauchen".

Heinz-Walter Große, Vorsitzender der Subsahara-Afrika-Initiative der deutschen Wirtschaft, sicherte die "Entschlossenheit der deutschen Wirtschaft" zu. "Eine dauerhafte erfolgreiche Zusammenarbeit kann es nur mit einer Win-win-Situation aller Beteiligten geben", fügte er hinzu.

Deutschland unterstützt einige der zwölf Compact-Staaten durch eine engere Zusammenarbeit. Die ersten solcher "Reformpartnerschaften" wurden 2017 mit Tunesien, Ghana und der Elfenbeinküste geschlossen. Am Dienstag begann Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Verhandlungen mit dem Senegal, Marokko und Äthiopien. Außerdem gehören Ägypten, Benin, Burkina Faso, Guinea, Ruanda und Togo dem Compact with Africa an.

Müller bekräftigte die Bedeutung von Investitionen in Afrika, forderte zugleich aber mehr humanitäres Engagement auf dem Kontinent. "Hunger ist Mord", sagte er im Bayerischen Rundfunk. Er forderte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, mehr Mittel aus dem Bundeshaushalt bereitzustellen.

Die Kanzlerin führte am Rande der Konferenz auch bilaterale Gespräche. Am Morgen empfing sie den äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed, der seit seinem Amtsantritt politische und wirtschaftliche Reformen und die Versöhnung mit dem Nachbarland Eritrea eingeleitet hat. Am Dienstagnachmittag will Merkel den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi treffen.

(W.Novokshonov--DTZ)