Ende der GroKo? CDU und SPD in Hessen vom Bürger massiv abgestraft
Ende der GroKo? CDU und SPD in Hessen vom Bürger massiv abgestraft
Dramatische Verluste für CDU und SPD in Hessen, Zitterpartie für die Fortsetzung von Schwarz-Grün: Nach der Landtagswahl am Sonntag bleibt die CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier trotz zweistelliger Verluste stärkste Kraft. Die Grünen erzielten ein Rekordergebnis in dem Bundesland. Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel verlor ebenfalls zweistellig. FDP und Linke verbesserten sich im Vergleich zu 2013, die AfD zieht in das 16. Landesparlament ein.
Bouffier sagte, das Ergebnis sei trotz der Verluste für die CDU "ein klarer Auftrag, auch die nächste Regierung anzuführen". Für die Verluste seiner Partei machte er die Streitereien in der großen Koalition in Berlin mitverantwortlich. Das habe "alles überlagert". Die Grünen hätten profitiert von der Missstimmung in Berlin.
Den jüngsten Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge erzielte die CDU 27,6 bis 28,0 Prozent der Stimmen, während die SPD auf nur noch 19,8 bis 19,9 Prozent abstürzte. Die Grünen erreichten ein Rekordergebnis von 19,4 Prozent, die FDP kam auf 7,4 bis 7,7 Prozent und die Linke auf 6,5 bis 6,6 Prozent, während die AfD mit 12,1 bis 12,6 Prozent in den 16. Landtag einzog.
CDU und Grüne hätten diesen Hochrechnungen zufolge im Wiesbadener Landtag eine gemeinsame Mehrheit von einem Sitz. Auch eine Koalition von CDU und SPD würde demnach eine solch knappe Mehrheit erreichen. Eine stabile Mehrheit wäre nur mit einem Jamaika-Bündnis von CDU, Grünen und FDP möglich.
Die Grünen-Spitzenkandidaten Priska Hinz und Tarek Al-Wazir feierten ein "historisches" Ergebnis. Das Wahlergebnis sei ein Auftrag an die Grünen, bei der Energiewende und der Verkehrswende weiterzumachen, sagte Al-Wazir.
Schäfer-Gümbel räumte eine "bittere Niederlage" der hessischen SPD ein. Die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles sagte, zu den Verlusten in Hessen habe die Bundespolitik "erheblich" beigetragen. Sie setzte ein Ultimatum für die große Koalition in Berlin: "Der Zustand der Regierung ist nicht akzeptabel." Bis zur "Halbzeitbilanz" der Bundesregierung werde sich entscheiden, ob die SPD in der Koalition noch "richtig aufgehoben" sei.
FDP-Bundeschef Christian Lindner sprach von einem "Misstrauensvotum" gegen die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Mit Blick auf Hessen sagte er, die Liberalen stünden "immer zur Verfügung", wenn es um eine Regierungsbeteiligung gehe.
Der Linken-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger sagte mit Blick auf Berlin, mit der CDU sei eine Erneuerung nicht möglich. Er warf der SPD vor, mit allen Mitteln den Ausstieg aus der "GroKo" vermeiden zu wollen.
Die AfD feierte den Einzug in den hessischen Landtag als bundesweiten Erfolg. "Wir sind jetzt in 16 Landtagen", sagte Parteichef Jörg Meuthen. Meuthen kündigte für Hessen konstruktive Sacharbeit ein. Er betonte zugleich, dass er die Rolle der AfD weiter in der Opposition sieht.
Zur Abstimmung aufgerufen waren in Hessen knapp 4,4 Millionen Wahlberechtigte. 2013 hatte die CDU mit 38,3 Prozent gewonnen und und war eine Koalition mit den Grünen (11,1 Prozent) eingegangen. Auf den zweiten Platz kam die SPD mit 30,7 Prozent. FDP und Linke schafften nur knapp den Sprung über die Fünfprozenthürde. Die AfD verpasste damals den Einzug in den Landtag. (U.Beriyev--DTZ)
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