Deutsche Tageszeitung - Pariser Staatsanwalt Molins wird Generalstaatsanwalt am Kassationsgericht

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Pariser Staatsanwalt Molins wird Generalstaatsanwalt am Kassationsgericht

POLITIK 27.10.2018

Pariser Staatsanwalt Molins wird Generalstaatsanwalt am Kassationsgericht / Foto: ©

Der seit sieben Jahren als Pariser Anti-Terrorstaatsanwalt amtierende François Molins ist zum Generalstaatsanwalt beim Kassationsgericht befördert worden. Die Ernennung des 65-jährigen Juristen auf den Posten erfolgte durch ein Dekret des Staatschefs Emmanuel Macron, das im Amtsblatt am Samstag veröffentlicht wurde. Molins wurde einer größeren Öffentlichkeit nach den islamistischen Attentaten vom Januar 2015 in Paris bekannt, als er über Einzelheiten der Anschläge und den Fortgang der Ermittlungen informierte.

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Auch später spielte der katalanischstämmige Molins bei der Verfolgung von Islamisten, unter anderem Rückkehrern aus Syrien und dem Irak, eine wichtige Rolle. Molins’ Nachfolger als Pariser Staatsanwalt dürfte Rémy Heitz werden, der noch auf das Dekret des Präsidenten wartet.

(I.Beryonev--DTZ)

Netanjahu nennt Tötung von Hamas-Chef Sinwar "Anfang vom Ende" des Gaza-Krieges

Die Tötung von Hamas-Chef Jahja Sinwar ist nach Worten des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu der "Anfang vom Ende" des Gaza-Krieges. "Jahja Sinwar ist tot", sagte Netanjahu in einer Videobotschaft am späten Donnerstagabend in englischer Sprache. "Das ist zwar nicht das Ende des Krieges in Gaza, aber der Anfang vom Ende." Laut Armee töteten israelische Soldaten den Chef der radikalislamischen Palästinensergruppe am Mittwoch bei einem Einsatz im südlichen Gazastreifen. Westliche Staaten äußerten nach dem Tod Sinwars Hoffnung auf ein Ende des Konfliktes.

Grüne Jugend wählt nach Eklat neue Führungsspitze

Die Grüne Jugend kommt ab Freitag (17.30 Uhr) in Leipzig zu ihrem dreitägigen Bundeskongress zusammen. Nach dem Eklat um den Rücktritt und die Abkehr der Partei des bisherigen Vorstands steht vor allem am Samstag die Neuwahl der Führungsspitze der Grünen-Nachwuchsorganisation auf der Tagesordnung. Um den Vorsitz der Grünen Jugend bewerben sich Jette Nietzard und der Fridays-for-Future-Mitbegründer Jakob Blasel.

Bundesrat wählt Rehlinger zur neuen Präsidentin der Länderkammer

Der Bundesrat wählt am Freitag die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zu seiner neuen Präsidentin (Sitzung ab 09.30 Uhr). Sie soll ab dem 1. November auf die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) folgen. Die Wahl der Bundesratspräsidentin oder des Bundesratspräsidenten folgt einer festgelegten Reihenfolge, die mit der Einwohnerzahl der Länder zusammenhängt.

Linke beginnt Parteitag in Halle

Die Linkspartei beginnt am Freitag (14.00 Uhr) ihren dreitägigen Bundesparteitag in Halle an der Saale. Am ersten Tag sind Reden der scheidenden Ko-Parteichefin Janine Wissler, von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sowie eines Überlebenden des Anschlags in Halle von 2019, Ismet Tekin, geplant. Zudem soll über den Leitantrag debattiert werden. In diesem wird eine "existenzbedrohenden Situation" der Partei konstatiert und deshalb für einen Neustart geworben.

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