Deutsche Tageszeitung - Entwicklungsminister Müller legt CSU-Chef Seehofer indirekt Rückzug nahe

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Entwicklungsminister Müller legt CSU-Chef Seehofer indirekt Rückzug nahe

POLITIK 27.10.2018

Entwicklungsminister Müller legt CSU-Chef Seehofer indirekt Rückzug nahe / Foto: ©

Nach den massiven Verlusten der CSU bei der Bayern-Wahl hat Vize-Parteichef Gerd Müller eine personelle Erneuerung der Partei "auf allen Ebenen" bis hinauf zu Parteichef Horst Seehofer gefordert. Die Erneuerung müsse "permanent auf allen Ebenen erfolgen", das beginne in den Orts- und Kreisverbänden, sagte Müller der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. Dieser Prozess müsse sich aber auch "bis in die Parteispitzen umsetzen".

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Seehofer werde seine Entscheidungen "zum Wohl der Partei treffen", fügte der Bundesentwicklungsminister hinzu. Er forderte einen Kurswechsel der CSU. "Wir müssen uns auf unsere Grundwerte besinnen." Die CSU sei eine christliche, liberale und soziale Partei. "Wir haben uns thematisch eindeutig zu sehr auf das Flüchtlingsthema und die sicher wichtigen Fragen der inneren Sicherheit verengt", kritisierte Müller.

Die CSU habe jedoch ein breiteres Spektrum, sie stehe für die Bewahrung der Schöpfung, den Umwelt- und Klimaschutz, den Kampf gegen Hunger und die Gerechtigkeitsfrage in Deutschland und der Welt, fügte der Minister hinzu. Die CSU sei eine bayerische Partei - "aber wir waren und sind auch weltoffen, tolerant und setzen auf einen nachhaltigen und humanen Fortschritt". "Der Blick in unserer Partei muss über München und Berlin hinausgehen und die internationalen Zusammenhänge sehen", forderte Müller.

Seehofer hatte vor wenigen Tagen erstmals nach der Bayern-Wahl einen möglichen Rücktritt als Parteichef angedeutet. Die Kritik auf ihn zu reduzieren - "das werde ich persönlich nicht mitmachen", sagte der Bundesinnenminister am Sonntag im Bayerischen Fernsehen. "Eher stelle ich mein Amt als Parteivorsitzender zur Verfügung."

Die CSU hatte mit Ministerpräsident Markus Söder als Spitzenkandidat bei der Wahl in Bayern 10,4 Prozentpunkte verloren und nur noch 37,2 Prozent erreicht. Sie nahm Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern auf.

(A.Nikiforov--DTZ)

Netanjahu nennt Tötung von Hamas-Chef Sinwar "Anfang vom Ende" des Gaza-Krieges

Die Tötung von Hamas-Chef Jahja Sinwar ist nach Worten des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu der "Anfang vom Ende" des Gaza-Krieges. "Jahja Sinwar ist tot", sagte Netanjahu in einer Videobotschaft am späten Donnerstagabend in englischer Sprache. "Das ist zwar nicht das Ende des Krieges in Gaza, aber der Anfang vom Ende." Laut Armee töteten israelische Soldaten den Chef der radikalislamischen Palästinensergruppe am Mittwoch bei einem Einsatz im südlichen Gazastreifen. Westliche Staaten äußerten nach dem Tod Sinwars Hoffnung auf ein Ende des Konfliktes.

Grüne Jugend wählt nach Eklat neue Führungsspitze

Die Grüne Jugend kommt ab Freitag (17.30 Uhr) in Leipzig zu ihrem dreitägigen Bundeskongress zusammen. Nach dem Eklat um den Rücktritt und die Abkehr der Partei des bisherigen Vorstands steht vor allem am Samstag die Neuwahl der Führungsspitze der Grünen-Nachwuchsorganisation auf der Tagesordnung. Um den Vorsitz der Grünen Jugend bewerben sich Jette Nietzard und der Fridays-for-Future-Mitbegründer Jakob Blasel.

Bundesrat wählt Rehlinger zur neuen Präsidentin der Länderkammer

Der Bundesrat wählt am Freitag die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zu seiner neuen Präsidentin (Sitzung ab 09.30 Uhr). Sie soll ab dem 1. November auf die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) folgen. Die Wahl der Bundesratspräsidentin oder des Bundesratspräsidenten folgt einer festgelegten Reihenfolge, die mit der Einwohnerzahl der Länder zusammenhängt.

Linke beginnt Parteitag in Halle

Die Linkspartei beginnt am Freitag (14.00 Uhr) ihren dreitägigen Bundesparteitag in Halle an der Saale. Am ersten Tag sind Reden der scheidenden Ko-Parteichefin Janine Wissler, von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sowie eines Überlebenden des Anschlags in Halle von 2019, Ismet Tekin, geplant. Zudem soll über den Leitantrag debattiert werden. In diesem wird eine "existenzbedrohenden Situation" der Partei konstatiert und deshalb für einen Neustart geworben.

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